Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Liebe Mitglieder,
die Berliner Bezirke müssen bis zum Jahr 2016 1457 Personalstellen einsparen, Treptow-Köpenick allein 309. Das stellt uns vor große Herausforderungen.

Mit dem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf einen strengen Konsolidierungskurs festgelegt. Es wurde vereinbart, die Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung auf insgesamt 100.000 zu senken, 80.000 in den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen, 20.000 in den Bezirken. Das Ziel 100.000 Beschäftigte stand bereits für 2011, konnte aber nicht erreicht werden und wurde nun weiter fortgeschrieben.

In der Vergangenheit wurde für die Ermittlung der notwendigen Personalausstattung der Bezirke ein Berechnungsmodell zugrunde gelegt, das sich im wesentlichen nach dem Ergebnis, welches die Bezirke erzielten, richtete. Jetzt wird nun die Personalausstattung der Bezirke anhand der Einwohnerzahlen ermittelt. Auf dieses Verfahren hatten sich eine Arbeitsgruppe aus sechs Bezirken, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Rat der Bürgermeister geeinigt, bevor es im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Für Treptow-Köpenick kommt dieser Berechnungswechsel genau zur richtigen Zeit. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat im Jahr 2011 mit -5,7 Mio Euro das schlechteste Ergebnis aller Berliner Bezirke erzielt. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wie viel Personal wir hätten einsparen müssen, wenn es bei der alten Berechnung geblieben wäre.

Bei aller Kritik an den vorgegebenen Einsparungen sollten wir auch die Fehler der letzten Jahre nicht unbeachtet lassen. Anders als alle anderen Bezirke hat Treptow-Köpenick in 2010 und 2011 kein Personal abgebaut oder in den Stellenpool abgegeben, sondern im Gegenteil noch Personal aufgestockt. Das muss nun korrigiert werden, und zwar allein durch unseren Bezirk und nicht zu Lasten anderer.

309 Stellen abbauen, das ist eine gewaltige Zahl. Dahinter stehen Menschen und ihre Familien. Über 230 Stellen fallen bis 2016 alleine dadurch weg, dass Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Nicht jede dieser frei werdenden Stellen kann unbesetzt bleiben. Hier ist jetzt der Bezirk gefordert. Es muss dringend ein Personalkonzept erstellt werden, welches den Erfordernissen gerecht wird, Nachbesetzungen ermöglicht und ein funktionsfähiges Bezirksamt garantiert.

Andere Bezirke, wie z.B. Neukölln haben es uns in den letzten Jahren vorgemacht, indem sie Personal eingespart haben und nicht zuletzt auch dadurch wieder ein positives Gesamtergebnis erwirtschaftet haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Treptow-Köpenick das auch schaffen werden.

Herzliche Grüße
Ihre, Katrin Vogel, MdA
www.katrinvogel.de

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