Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)

Der Schrei nach dem Staat hallt durch Deutschland, wenn es um die Lösung täglicher Probleme geht. Natürlich ist der Staat für vieles verantwortlich. Dafür zahlen wir ja alle Steuern. Aber wo ist die Grenze zwischen staatlicher Finanzierung und privater Investition.

Bei allen Parteien links von der CDU geht es grundsätzlich darum, mehr Steuern einzutreiben und dann mit dem Geld der Bürger die Hoheit über die richtige Anlegung dieser Gelder durch die politischen Gremien festzusetzen. Bei grundlegend staatlichen Aufgaben ist das so richtig. Polizei, Gerichte, Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr können nur so sinnvoll geregelt werden. Aber warum muss der Staat Wohnungen bauen?

Eigentlich nur, um bestimmte Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit zu halten. Bereits in der 2. Hälfte der 90er Jahre war der staatliche Wohnungsbau, der so genannte Soziale Wohnungsbau in Berlin, teurer als viele Wohnungen, die durch private Bauherren errichtet wurden. Warum wird in Berlin das Mietereigentum nicht stärker befördert? Wir sind im Vergleich mit allen Großstädten in Europa die Stadt mit dem geringsten Mietereigentum. Barcelona hat beispielsweise 85 Prozent Mietereigentum an Wohnungen. In Italien ist insgesamt der Anteil an Mietereigentum 90 Prozent.
Es ist völlig klar, warum das so ist. Da kann man die Bürger schön in Angst und Schrecken versetzen wenn es darum geht, die Mieten anzupassen. Dann überbieten sich die SPD, die B90/Grüne und die Linke gegenseitig mit dem Argument der Daseinsvorsorge. Einen Wohnungseigentümer können sie mit dem Argument nicht aus der Ruhe bringen. Sachsen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Da bekommen Mieter, die Eigentum erwerben wollen, zinsgünstige Kredite. Für Kinder gibt es weitere Zuschläge und nach 15 oder 20 Jahren haben die Mieter die Kredite getilgt und nicht mehr gezahlt, als die Miete ausmacht.
Alle Anstrengungen in Berlin, durch günstige Grundstückspreise die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage zu versetzen, niedrige Sozialmieten anzubieten, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Subjektförderung vor Objektförderung muss das Prinzip sein. Von unseren 63 Milliarden € Schulden die wir als Land haben, stammen 30 Milliarden € aus dem von der SPD erfundenen Fördermodell, das der ehemalige SPD Senator Riebschläger ein kriminelles System nannte.
Die Verantwortung der Bürger, also auch der Mieter, muss im Vordergrund stehen. Für diejenigen die sich das nicht leisten können, muss der Staat dann mit Wohngeld die Differenz ausgleichen. Da gibt es viele Felder, wo Bürger ihr Vermögen sinnvoller anlegen können als damit zu spekulieren und am Ende das sauer verdiente Geld zu verlieren. Genossenschaften sollten dabei viel mehr in den Fokus gestellt werden. Aber auch in vielen anderen Bereichen ist die Öffentlich Private Partnerschaft gefragt. Ob bei der Unterhaltung der Schulen, bei dem Bau und der Betreibung von Infrastruktur muss in Zukunft den Bürgern mehr Raum zur sicheren Anlage ihres Vermögens eingeräumt werden. Hans-Werner Sinn, der Chef des Info-Instituts München, sagte im Fernsehen, dass von 2008 bis 2012 die Bundesbürger 1 Billion € in den Sand gesetzt haben, weil sie Sparkassen und Banken ihr Geld anvertraut haben. Das muss geändert werden. Hier muss die Politik Möglichkeiten schaffen, Finanzierungen durch die Bürger zu ermöglichen.
Kämpfen Sie alle für eine starke CDU zum Wohle der Menschen in Deutschland und für ein starkes, berechenbares Europa.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Frühling
Ihr Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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