Am 26. April hatte der Landesvorsitzende Frank Henkel zum Kleinen Parteitag eingeladen. Als Gastredner konnten wir den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, begrüßen. Sein Thema war die politische, wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Europäischen Union und dabei die Rolle der Bundesrepublik Deutschland.

Es war sehr aufschlussreich, wie Schäuble den Kampf um Europa dargestellt hat. Neben der Bundeskanzlerin, Dr. A. Merkel, ist Dr. Schäuble als Finanzminister und überzeugter Europäer natürlich der wichtigste Verhandlungspartner aus Deutschland in einem ungemein komplizierten Entwicklungsprozess. Hier geht es nicht nur darum, die aktuellen Probleme einiger hoffnungslos überschuldeten Mitgliedstaaten der Eurogemeinschaft in den Griff zu bekommen, es geht um die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt.
Nun kann man sich ja darüber aufregen, welche Staaten bei der Einführung des Euro überhaupt nicht begriffen hatten, worum es hier geht. Das bringt nichts mehr. Es ist jetzt die Aufgabe verantwortlicher Politiker aus allen €-Mitgliedstaaten und darüber hinaus mit allen Mitgliedern der EU Wege zu finden, wie Europa stabilisiert werden kann. Auch wenn in den Medien vieles zerredet wird, W. Schäuble konnte uns überzeugen, dass es echte Fortschritte bei der Konsolidierung der Problemländer gibt und dass es tatsächlich keine vernünftige Alternative zur Aufrecherhaltung der Europäischen Union gibt.
Es ist eine gewaltige Aufgabe, aus 27 Nationalstaaten ein einheitliches funktionierendes Gebilde zu machen. Er hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ohne wirtschaftliche Einheit Europas alles wertlos ist. Dabei sind Probleme in den Ausbildungssystemen, bei der Steuergerechtigkeit, Arbeitskostenunterschiede, mangelhafte Strukturen, Infrastruktur, Arbeitsrecht, Rentenrecht und –eintrittsalter und vieles andere mehr zu lösen.
Der Prozess ist für die Problemstaaten schmerzhaft. Aber auch hier gibt es kein Entrinnen. Sind die Deutschen Schuld, dass die Spanier Jahrzehnte eine ungeheure Immobilienblase aufgebaut haben oder die Griechen mehr als 40 Prozent der Arbeitsplätze im Staatsapparat hatten? Warum konnte Zypern unter einem kommunistischen Ministerpräsidenten ein völlig überzogenes Bankensystem mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern aufbauen, um Kapital aus der ganzen Welt anzulocken?
Jeder muss in Zukunft wissen, Europa kann helfen, aber die Schlamperei im eigenen Land können nur die Länder selbst bekämpfen. Leider ist es so, dass wenn die Regierenden versagen, das Volk leiden muss. Deutschland ist nach Aussage des Ministers bereit, neben den Zusagen über die EU-Rettungsschirme bilaterale Hilfe zu leisten. Insbesondere der Mittelstand wird motiviert, in Problemländern zu investieren. Aber bevor man Wein in ein Fass schüttet, sollte wenigstens der Boden dicht sein.
Abschließend hat W. Schäuble überzeugend dargestellt, dass es Stabilität in Deutschland und der EU nur mit einer Regierung unter Führung von Angela Merkel geben wird. Sozialdemokraten und Grüne haben bereits den Beweis erbracht, dass sie nicht fähig sind überzeugende Vorschläge einzubringen und in Europa umzusetzen.
Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen den Staaten der EU darf es nicht geben. Solidarität ja, aber auch das ist keine Einbahnstraße. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen zu ihrem Tun bekennen. Ohne persönliches Engagement kann keine Demokratie bestehen.
Kämpfen wir gemeinsam für eine Stärkung der CDU unter Führung von Angela Merkel.
Ich wünsche Ihnen nach dem kalten Frühling einen wunderbaren Monat Mai.
Ihr Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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