Der "Energie-Volksentscheid"

Frank Henkel empfiehlt: Stimmen Sie mit NEIN!

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am 3. November entscheiden Sie über den sogenannten „Energie-Volksentscheid“. Es ist gut, dass nun nach dem Bundestagswahlkampf ein ruhiger Blick auf die dort gemachten Forderungen gerichtet werden kann. Dabei sind sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU genauso einig, wie die Vertreter beider Parteien im Senat: Dieser Volksentscheid darf keinen Erfolg haben. 

Hätte er Erfolg, würde ein Gesetz beschlossen, das ich für teuer, überflüssig und unseriös halte. Berlins Wirtschaft holt auf, die Steuereinnahmen steigen. Aber unsere Stadt hat nach wie vor 64 Milliarden Euro Schulden. Die Schuldenbremse, die internationale Zinsentwicklung oder etwa auch die Unwägbarkeiten beim Länderfinanzausgleich sind weitere Herausforderungen.

Die im Volksentscheid geforderten Maßnahmen und nötigen Folgemaßnahmen sind ein Milliarden-Wagnis. In der geforderten Form wäre das kein seriöser Umgang mit den Berliner Steuergeldern. Aussagen wie „Strom muss bezahlbar bleiben und mehr im Sinne des Klimaschutzes betrachtet werden“ teilt die Große Koalition. Um für beides einzutreten, braucht es aber keinen Volksentscheid.

Die Große Koalition ist bereits auf dem Weg, mit einem eigenen Stadtwerk zukünftig als neuer öffentlich-rechtlicher Stromanbieter aufzutreten. Mit dem weiteren Landesbetrieb Berlin Energie beteiligt sich Berlin am bereits laufenden Bieterverfahren um das Berliner Stromnetz. Sollte nun durch Volksentscheid noch ein weiterer Bieter hinzukommen, könnte sich dieser gar nicht mehr am Verfahren beteiligen.

Das Verschweigen der Milliarden-Risiken oder die Tatsache, dass zentrale Forderungen rechtlich gar nicht umsetzbar sind, sind schon Grund genug dafür, den Entscheid „unseriös“ zu nennen. Dies trifft aber auch zu, weil es hier nicht nur um Strom geht, sondern wesentliche Bestandteile unserer demokratischen Ordnung durch die Hintertür außer Kraft gesetzt werden sollen.

Die direkte Möglichkeit, durch einen Volksentscheid ein Gesetz erlassen zu können, ist richtig und wichtig für die Demokratie. Der zu beschließende Inhalt ist es diesmal leider nicht. Stimmen Sie daher mit NEIN.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel

Landesvorsitzender der CDU Berlin,

Bürgermeister sowie Senator für Inneres und Sport von Berlin 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben