Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Betrachtungen aus dem Abgeordnetenhaus

Liebe Mitglieder,
nun ist es amtlich. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld wird am 25. Mai 2014 zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Das ist eine sinnvolle Entscheidung, die zusätzliche Kosten eines separaten Wahltermines verhindert.

Die Koalition aus CDU  und SPD in Berlin hat Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Ihnen die Entscheidung beim Volksentscheid erleichtern soll. Mit diesem Gesetz wird verbindlich geregelt, dass die riesige Freifläche dauerhaft als Freifläche gesichert wird. In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde das Thema Tempelhofer Feld ausgiebig diskutiert. ALLE Parteien waren sich darin einig, dass 100 Prozent Stillstand, wie es der Volksentscheid zum Ziel hat, nicht die Zukunft für das Tempelhofer Feld sein kann. Wir wollen das Feld sichern als Raum für Erholung, Freizeit und Sport. Lediglich an den äußeren Rändern der Freifläche ist eine behutsame Entwicklung für Wohnen und Wirtschaft vorgesehen.

Das Thema Zentrale Landesbibliothek ist keinesfalls Gegenstand dieses Volksbegehrens und sollte Ihre Entscheidung auch nicht beeinflussen. Die CDU sieht die aktuellen Aussagen zu den voraussichtlichen Kosten dieses Vorhabens sehr kritisch und hat die Zustimmung bereits im Koalitionsvertrag unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wenn Sie unentschlossen sind und Fragen zum Volksentscheid Tempelhofer Feld haben, dann zögern Sie nicht lange und sprechen mich bitte dazu an.

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Vogel, MdA

www.katrinvogel.de

 

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