MIT Treptow-Köpenick

Fragen und Antworten zur MIT-Steuerbremse und zur Kalten Progression - Teil IV

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns gleich zu Punkt 6 und 7 kommen! 

6. Würde ein Automatismus zur Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs nicht dazu führen, dass die Politik Gestaltungsmacht verliert?

Nein, obwohl es verständlich ist, dass die Finanzminister von Bund und Ländern ungern auf eine sicher sprudelnde Einnahmequelle und damit natürlich Gestaltungsspielräume verzichten wollen. Aber bei der Abschaffung der Kalten Progression geht es um mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer! Dies sollte über jedem politisch-taktischen Kalkül stehen. Die Festlegung zur Abschaffung der Kalten Progression muss daher gesetzlich fest verankert werden, damit ein beliebiges Aussetzen der Steuerbremse durch die Politik verhindert wird. Gleichwohl muss natürlich die Politik in unvorhergesehenen Haushaltsnotlagen reagieren können. Nach dem MIT-Modell der Steuerbremse kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates daher in absoluten Ausnahmefällen (z.B. Haushaltsnotlage) den Automatismus für ein Jahr aussetzen. Gestaltungsmacht in der Steuerpolitik bleibt selbstverständlich enthalten. Es können die Steuersätze bewusst (über den Inflationsausgleich hinaus) gesenkt oder auch erhöht werden – je nach politischer Ausrichtung. Dies muss dann in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren mit öffentlicher Debatte geschehen.

7. Die Mittelfristige Finanzplanung ist im Bund und in den Ländern bis 2017 bereits aufgestellt. Würde der Abbau der Kalten Progression nicht neue Löcher in die Haushalte reißen?

Das MIT-Modell Steuerbremse sieht einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression noch in dieser Wahlperiode vor, also spätestens zum Jahresbeginn 2017. Für das erste Einstiegsjahr fällt ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag an, der auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt würde. Die Finanzwirkung für das Jahr 2017 könnte nur grob geschätzt werden, weil sie sich an der Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres bemisst und die Inflationsrate vom Jahre 2016 heute nicht seriös vorausgesagt werden kann. Aber zur Orientierung: Für das Jahr 2014 hätten sich aus dem Einstieg in den Abbau der Kalten Progression nach dem MIT-Modell Steuerbremse 2,2 Mrd. Euro Mindereinnahmen ergeben (Berechnung IW Köln). Je geringer die Inflationsrate, desto geringer die Einnahmeausfälle des Staates. Sofern sich finanzielle Spielräume im Bund ergeben, könnte der Bund die Mindereinnahmen im Einstiegsjahr sogar vollumfänglich übernehmen, um Länder und Gemeinden nicht unerwartet zu belasten.

Liebe Mitglieder, in der nächsten Ausgabe (Teil V) gehe ich unter anderem auf die Frage ein: Ist das auf Dauer für die Länder und den Bund leistbar?
Weihnachten, ganz fröhlich, besinnlich und auch selig, wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen!
Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

 

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