MIT Treptow-Köpenick

Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen!

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU von Treptow-Köpenick (MIT) fordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 endgültig abzuschaffen. Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich, denn fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD endlich zur Kenntnis nehmen. Uns, den Steuerzahlern, sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen.

Wir, die MIT, appellieren daran, den von den Parteitagen der Union beschlossenen Abbau der kalten Progression jetzt schnell gesetzlich umzusetzen. Dazu ist eine zeitnahe gesetzliche Regelung im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung notwendig. Spätestens 2017 müssen die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden, so wie es den Bürgern zugesagt wurde. Die MIT fordert deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer Steuerbremse, in dem Steuerprogressions- und Existenzminimumbericht gekoppelt werden: Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums an die Lebensverhältnisse soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vorlegen. Die Finanzminister von Bund und Länder werden von uns aufgefordert, die Einnahmen aus der kalten Progression nicht mehr in ihren mittelfristigen Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Liebe Mitglieder, die Aufgaben für diese Legislaturperiode sind klar: Soli und kalte Progression müssen so schnell wie möglich beseitigt werden!

Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

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