MIT KV Treptow-Köpenick fordert:

Mindestlohn praxistauglich gestalten! (Teil I)

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
„der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.“ Dies hatte die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit den Regelungen zum Mindestlohn passiert das genaue Gegenteil. Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, hat das Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen.

Ausufernde Dokumentationspflichten und unüberschaubare Haftungsrisiken belasten die Unternehmen und sorgen für Verunsicherung. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schon lang deutlich über der gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze bezahlen, sehen sich auf einmal mit einer Flut von Auflagen konfrontiert. Leidtragende sind kleine Mittelständler, die keine großen Personalabteilungen besitzen, und Ehrenämtler in Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen.

AUFTRAGGEBERHAFTUNG
Das Mindestlohngesetz schreibt eine Auftraggeberhaftung vor. Ihr zufolge haftet ein Auftraggeber nicht nur dafür, dass ein von ihm beauftragter Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Die Haftung erstreckt sich auch auf Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher. Durch diese Kettenhaftung können Arbeitnehmer dieser Subunternehmen den ihnen vorenthaltenen Mindestlohn auch beim Generalunternehmer geltend machen, ohne dass dieser das vertraglich ausschließen oder auch nur überblicken kann.

ARBEITSZEITKONTEN
Arbeitszeitkonten als wichtiges Flexibilisierungsinstrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch die Mindestlohnregelung stark eingeschränkt: Überstunden sind derzeit auf 50 Prozent der vereinbarten Monatsarbeitsarbeitszeit begrenzt. Damit kann man über das Jahr Schwankungen nur unzureichend ausgleichen. Für viele Betriebe mit Saisongeschäft ist das völlig praxisfern, zum Teil existenzbedrohend.

MINIJOBS
Minijobs müssen erfasst und dokumentiert werden. Jeder Arbeitgeber muss täglich aufschreiben, wann der Minijobber mit der Arbeit anfängt, aufhört und wann er wie lange Pause gemacht hat. Diese umfangreiche Dokumentation muss spätestens sieben Tage nach der geleisteten Arbeit vorliegen und zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Pflichten gelten auch, wenn vertraglich ein Lohn vereinbart ist, der weit über den 8,50 Euro liegt, und die Arbeitszeiten genau festgeschrieben werden. 

Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

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