Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Mitglieder,
unsere Partei feierte im Juni 2015 ihren 70. Geburtstag. Ein besonderes Jubiläum. Die Bilanz dieser 70 Jahre kann sich sehen lassen. Gemeinsam haben unsere Mitglieder für die Zukunft Deutschlands hart gearbeitet und Deutschland zu einem starken und lebenswerten Land gemacht. Ich bin stolz, Mitglied dieser großen Volkspartei zu sein.

In den letzten Wochen gab es in Bund und Ländern eine sehr emotional und kontrovers geführte Debatte zum Thema "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare". Der Berliner Landesverband hat die Entscheidung getroffen, eine Mitgliederbefragung dazu durchzuführen. In den kommenden Tagen werden Sie also Post erhalten oder auch per online-Abstimmung bis zum 15.07.2015 die Möglichkeit haben, Ihre Meinung zum Thema zu äußern. Ich finde diese Entscheidung richtig und auch die Tatsache, dass es sieben Möglichkeiten der Beantwortung gibt, die von "Ich stimme voll und ganz zu" bis hin zu "Ich finde das Thema nicht wichtig" reichen. Es geht unserem Landesverband darum, ein möglichst differenziertes Meinungsbild zu bekommen und viele Mitglieder zu ermuntern, an der Befragung teilzunehmen. Sicherlich werden wir auch in den Ortsverbänden dieses Thema diskutieren. Die LSU (Lesben und Schwulen in der Union) und viele Unterstützer sind für die "Ehe für alle", es gibt aber auch einen großen Kreis konservativer CDU-Mitglieder, die das anders sehen. Ich persönlich bin bisher unentschieden und möchte Ihre Meinungsfindung nicht beeinflussen. Hierbei ist jedes Mitglied selbst gefragt und ich möchte Sie herzlich bitten, sich an der Umfrage zu beteiligen.
Aber noch ein anderes Thema ist im Kreisverband aktuell. Es geht um das Mitglieder- oder Delegiertenprinzip. 2007 führten wir zuletzt diese Debatte im Kreisverband. Bei einer Mitgliedervollversammlung sprachen sich keine 10 Mitglieder für die Einführung des Mitgliederprinzips aus. Es befremdet mich, dass diejenigen, die seit dem das Mitgliederprinzip und die Diskussion dazu verhindert haben, sich gerade jetzt an die Spitze der Bewegung für das Mitgliederprinzip stellen und dieses noch vor den Nominierungen im November durchsetzen wollen. Mitbestimmung und Meinungsfreiheit, das sind Grundpfeiler unserer Demokratie und fest im Grundgesetz verankert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus wohlerwogenen Gründen für eine repräsentative Demokratie entschieden. Das Delegiertenprinzip entspricht diesem Leitbild des Grundgesetzes. Direkte Volksentscheide gibt es auf Bundesebene nicht, nur in den Ländern. In Berlin haben wir auf Landesebene Volksbegehren und Volksentscheide und auf der Bezirksebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Der letzte Volksentscheid war beispielsweise zum Tempelhofer Feld, im Bezirk haben wir über Parkraumbewirtschaftung in Köpenick abgestimmt. Alle diese Entscheide und Begehren binden erhebliche Personalkapazitäten in der Verwaltung und verursachen hohe Kosten. Und das alles bei einer relativ geringen Beteiligung der Bürger. Für alles gibt es Für und Wider. In der CDU haben unsere Mitglieder viele Möglichkeiten der Mitbestimmung. Sie wählen beispielsweise die Delegierten auf Ortsverbandsebene, die wiederum über die Mitglieder im Kreisvorstand, die Kandidaten zum Abgeordnetenhaus und zur BVV bestimmen. Jedes Mitglied hat auf allen Kreisparteitagen Rede- und Antragsrecht und kann selbst für jede zu wählende Position kandidieren. Ich persönlich halte das Delegiertenprinzip für leistungsgerecht, effizient und bewährt. 10 von 12 Berliner Kreisverbänden wenden das Delegiertenprinzip jahrzehntelang erfolgreich an. Selbstverständlich werden wir eine Diskussion im Kreisverband dazu führen, wenn unsere Mitglieder das wollen und sich daran auch beteiligen.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Juli.
Herzliche Grüße, Ihre/Eure Katrin Vogel, MdA

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