Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Mitglieder,
am 24. Juli 2015 erfolgte die Auszählung der Mitgliederumfrage zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Knapp 40 Prozent der Berliner Parteimitglieder haben sich an der Umfrage beteiligt. Es ergab sich folgendes Ergebnis: stimme voll und ganz zu: 35 Prozent, stimme eher zu: 7 Prozent, teils/teils: 2 Prozent, stimme eher nicht zu: 7 Prozent, stimme überhaupt nicht zu: 45 Prozent, ich enthalte mich: 1 Prozent und ich finde das Thema nicht wichtig: 3 Prozent. Es ergab sich also ein klares Votum unserer Mitglieder gegen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Kommentare von SPD und Oppositionsparteien ließen nicht lange auf sich warten. Es war die Rede von tiefer Spaltung in der Partei, Spießigkeit und Lebensferne.

Die Berliner CDU hat als erster Landesverband eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Ich halte es für einen guten Anfang. Trotz sehr unterschiedlicher Meinungen zum Thema "Ehe für alle" hat uns die Debatte weder zerstritten noch geteilt, wie es die Medien und die politischen Gegner so gerne gehabt hätten. Ich habe konstruktive Diskussionen erlebt und einen respektvollen Umgang miteinander und den jeweils unterschiedlichen Positionen. Sicherlich ist das Thema der "Ehe für alle" für viele unserer Mitglieder nicht gerade eines von den drängendsten. Deshalb war eine Beteiligung von fast 40 Prozent der Mitglieder ein Erfolg. Ob die getroffene Entscheidung richtungsweisend für kommende Koalitionsverhandlungen sein wird, das warten wir erst mal ab. Wichtig ist, dass unsere Mitglieder nach ihrer persönlichen  Überzeugung abgestimmt haben und nicht danach, was andere Parteien und eventuelle Koalitionspartner sich wünschen und für uns vorteilhaft bei den nächsten Wahlen sein könnte.

In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause beschäftigten wir uns intensiv mit dem Thema Mietenvolksentscheid. Die antragstellenden Initiativen haben weit über 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das einen Volksentscheid über ein "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" zur Abstimmung bringen soll. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass Mieten landeseigener Wohnungsgesellschaften künftig an das Einkommen der Mieter angepasst werden müssen, dass mehr landeseigene Sozialwohnungen zur Verfügung stehen sollen und ein Wohnungsneubaufonds gebildet wird (obwohl wir diesen bereits eingeführt haben). Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden und damit künftig keine eigenen Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Die Kostenschätzungen der Antragsteller weichen in abenteuerlicher Höhe von den Kostenschätzungen des Senats ab. Während die Initiativen von 1,1 Mrd. € in den ersten fünf Jahren ausgeht, rechnet der Senat mit 3,2 Mrd. €. Dieses Gesetz hätte direkten Einfluss auf das Haushaltsgesetz des Landes Berlins. Es wird derzeit geprüft, inwieweit der Volksentscheid damit verfassungskonform und überhaupt zulässig ist. Ich werde Sie gerne dazu auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure Katrin Vogel, MdA
Kreisvorsitzende

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