Hunderttausende sind nach Deutschland gekommen und ein Ende der Flüchtlingswelle ist nicht abzusehen, weil das Internet die Bilder in die letzten Winkel der Erde sendet. Die Zahl der Flüchtlinge ist eine enorme Herausforderung nicht nur für unsere Gesellschaft sondern auch für Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz. Nun stellen wir aber fest, dass in einer dringenden Situation staatliche Organe unbeweglich und unflexibel sind. Wir sind z.B. nicht in der Lage, schnell oder wenigstens zügig den erforderlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Mit Brandschutzbestimmungen, Öko-Standards etc. haben wir in der Vergangenheit Bauherren das Leben schwer und sozialen Wohnungsbau unmöglich gemacht. Mittlerweile sehen selbst grüne Politiker ein, dass eine Reihe von Bauvorschriften ausgesetzt werden müssen.

Es ist ein gutes Zeichen für den Zustand unseres Gemeinwesens, wenn Millionen Menschen am liebsten zu uns kommen würden. Wenn Kriegsflüchtlinge und verfolgte Asylanten zu uns kommen, wird sie auch niemand wieder zurückschicken. Aber da sind eben noch die hunderttausend anderen, die keinen triftigen Grund haben, bei uns bleiben zu dürfen. Die brauchen aber meist nicht zurück, weil die Gerichte nicht in der Lage sind, die Asylverfahren schleunigst zu beginnen und zügig abzuschließen.

Als Reaktion auf die Fernsehbilder an unseren Grenzen wurden 3000 Polizeibeamte versprochen. Das ist natürlich albern, weil diese erst nach 3-5 Jahren Ausbildung zur Verfügung stehen. Es müsste vielmehr der Bundesjustizminister zusammen mit seinen Länderkollegen reagieren. Man könnte 3000 Juristen einstellen. Die gibt es wie Sand am Meer. Sie fahren schon heute nach 8-10 Jahren Ausbildung in Universitätsstädten Taxi. Sodann müsste man die Asylgerichtsbarkeit aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit herausnehmen und eine Verfahrensordnung schaffen, die eine Verfahrensdauer von höchstens drei Monaten garantiert (wie in der Schweiz). Außerdem müsste sich der Bundesbauminister mit seinen Länderkollegen zusammensetzen. Für die Schaffung von kostengünstigen Wohnraum müssen eine Vielzahl von (Luxus-)vorschriften ausgesetzt, wenn nicht sogar gestrichen werden.

Und wir brauchen ein milliardenschweres Wohnbauprogramm. Die Politik (incl. EU) muss sofort ausreichend Geld in die Hand nehmen. Dann schaffen wir Wohnraum für die sozial schwachen, aber insbesondere Arbeitsplätze. Es wäre ein beispielloses Konjunkturprogramm. Wir würden nicht nur qualifizierten Flüchtlingen eine Perspektive bieten können, sondern insbesondere unseren Jugendlichen und geringer qualifizierten Arbeitskräften.

Dr. Ulrich Zacharias

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