MIT KV Treptow-Köpenick

Schon vom § 133 der Insolvenzordnung gehört?

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie sind noch nicht in Ihrer geschäftlichen Laufbahn mit dem § 133 der Insolvenzordnung in Berührung gekommen! Dieser lautet wie folgt:

„§ 133 - Vorsätzliche Benachteiligung - (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. (2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.“

Liebe Mitglieder, klingt trocken, ist aber von einiger Brisanz für die Unternehmen und Unternehmer! Worum geht es? Als Gläubiger gibt man seinen Schuldnern ab und zu, je nach Umstand, Zahlungsaufschübe oder man verlängert das Zahlungsziel. Dies kann dem Gläubiger im Nachgang viel Geld kosten. Und zwar in den Fällen, in denen der Schuldner die Insolvenz anmelden muss.

Rechtlich gesehen, ist jede Zahlungsverzögerung (bestätigt durch Zahlungserinnerungen, Mahnungen etc.) ein starkes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Somit entsteht aus dem solidarischen Handeln des Gläubigers mit dem Schuldner eine Haftungsfalle für ihn selber. Denn der zuständige Insolvenzverwalter kann solche Zahlungen zurückverlangen. Und dies rückwirkend bis zu 10 Jahre. Leider gibt es keine echte Lösungsmöglichkeit für dieses Problem. Außer die Geschäftsbeziehung bei den ersten Anzeichen von Zahlungsverzögerungen sofort einzustellen. Dies werden aber die meisten von uns nicht machen, denn dann würden wir wohl auf viele unserer Kunden verzichten und mangels jener selber Insolvenz anmelden müssen.

Die MIT hat sich inzwischen auf Bundesebene dieses Problems angenommen. Gemeinsam mit den Rechtspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet die MIT an einem Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit, der das Problem löst oder zumindest deutlich minimiert. Der Entwurf enthält eine deutliche Verbesserung der Beweislastproblematik ohne betrügerischen Absichten Vorschub zu leisten. Die MIT kämpft aktuell dafür, dass nicht durch kleine Änderungen im Textentwurf durch den Einfluss der Lobby der Insolvenzverwalter, die guten Absichten zunichte gemacht werden. Helfen Sie uns, in dem Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden und ihn auf diese Existenz bedrohende Problematik aufmerksam machen. Vielen Dank!

Ich wünsche Ihnen einen goldenen Oktober!

Herzlichst Ihr Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender der MIT KV T/K

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