Subsidiaritätsprinzip

Ein Zwischenruf

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein gesellschaftspolitisches Modell, das von CDU und CSU besonders hochgehalten wird. Es geht um die Frage, wie in unserem Staat Aufgaben erfüllt werden. Wer übernimmt was? Ist die oberste Organisationseinheit (Bundesregierung) oder die kleinste Einheit (Kommune) zuständig? Das Subsidiaritätsprinzip geht davon aus, dass alle Aufgaben weitestgehend auf einer unteren Ebene übernommen und durchgeführt werden. Nur was die kleinere Organisation nicht leisten kann, übernimmt eine größere. Verteidigung und Außenpolitik ist natürlich nichts für einen Bürgermeister. Aber Kitas, Sport, städtische oder ländliche Entwicklung, Straßenbau, Wasserversorgung, etc. sind in der Gemeinde besser zu organisieren, als von ganz oben.

Um die Aufgaben erfüllen zu können, brauchen die Verantwortlichen ausreichende finanzielle Mittel (Hilfe und Unterstützung). In der aktuellen Flüchtlingslage sind die steuereinnehmenden Organisationen deshalb verpflichtet, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und geeigneten Unterkünften, bei Kita- und Schulkosten und allen Integrationsbemühungen finanziell zu unterstützen. Bayern löst dies vorbildlich, weil dort das System der Vollkostenerstattung praktiziert wird.

Natürlich fordern die Länderfinanzminister ihrerseits Unterstützung vom Bundesfinanzminister und dieser dann von seinen europäischen Amtskollegen. Denn auch in Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip, was sich in der immer wiederkehrenden Formulierung vom Europa der Regionen widerspiegelt. Aber es handelt sich eben nur um ein Prinzip. Wenn es konkret wird, spricht man gerne von Ausnahmesituationen.

Subsidiarität geht meistens nicht ohne Solidarität und die suchen wir häufig vergeblich. Wer hat denn Italien und Griechenland beim Flüchtlingsansturm geholfen? Will jemand mit Ungarn solidarisch sein? Aber auch die Quotenfestlegung (von oben) entspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip. Aber so ist das mit Prinzipien! Wenn‘s drauf ankommt, sind sie schnell vergessen. 

Dr. Ulrich Zacharias

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