Die aktuellen politischen Entwicklungen erfordern von uns eine intensive Beschäftigung mit verschiedensten Themen. Im Grundsatzprogramm der CDU finden sich fast immer hilfreiche Ausführungen. Beim Durchblättern werden Sie auf folgende Passagen (Hervorhebungen durch mich) stossen:

... Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist ein neues Verständnis von Sicherheit notwendig: Es umfasst gleichermaßen die innere und äußere Sicherheit in einer Welt mit immer neuen Bedrohungen. (Präambel)

... Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. (Punkt 18)

... Bedingungen unseres Zusammenlebens sind zuerst: die deutsche Sprache zu beherrschen, achtungsvoll dem Mitbürger zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein. Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen. (Punkt 34)

... Dabei ist für die CDU die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unserer Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land. (Punkt 35)

... Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit. (Punkt 57)

...Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden. (Punkt 57)

Dr. Ulrich Zacharias

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