Meinung: Ein Problem namens Müller

Vor nicht einmal sechs Monaten kannte kaum ein Berliner das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), heute redet die halbe Stadt über die Zustände in und vor der Behörde. Mit deren inzwischen zurückgetretenem Präsidenten Franz Allert und dem Sozialsenator Mario Czaja waren die Buhmänner schnell ausgemacht. Nicht nur seitens der Opposition, sondern auch seitens der SPD; jener Regierungspartei, die immer öfter und immer unverhohlener Opposition spielt. Das ist nicht nur unredlich der zweiten Regierungspartei gegenüber. Das ist vor allem die Verhinderung von guter Politik.

 Man sollte meinen, dass gerade der größten Fraktion im Abgeordnetenhaus daran gelegen wäre, die Registrierung, Unterbringung, Integration oder nötigenfalls die Abschiebung der seit Sommer 2015 in Berlin ankommenden Einwanderer zu gewährleisten. Schließlich stellt diese den Regierenden Bürgermeister (für die, die ihn nicht kennen: er heißt Michael Müller) und ist seit bald anderthalb Jahrzehnten in der Verantwortung. Verantwortung und SPD? Pustekuchen. Die Sozialdemokraten stellen sich lieber hin und bewerfen ihren Koalitionspartner mit Anschuldigungen.

Kurz nachdem er den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wegen Urlaubs links liegen ließ, hielt SPD-Politiker Michael Müller (für die, die ihn nicht kennen: er ist Berlins Regierender Bürgermeister) eine Rede im Abgeordnetenhaus, in der er die CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja mehr als indirekt zum Rücktritt aufforderte. Wäre die Union in der Folge nicht derart cool mit der Situation umgegangen, würde die SPD heute wohl mit Linken und Grünen - und damit das heillose Chaos - regieren.

Doch nicht nur die Personen Henkel und Czaja, bzw. der bald danach zurückgetretene Franz Allert, standen an Müllers Pranger. In seiner Rede rechnete der SPD-Politiker mit der gesamten Flüchtlingspolitik der Stadt ab. In gewohnter Manier zeigte er dabei mit dem Finger auf andere. Was für eine bodenlose Frechheit! Schließlich hatte der Mann aus dem Roten Rathaus ebenjene Flüchtlingspolitik erst kurz davor zur Chefsache erklärt. Das nimmt ja schon fast strombergsche Züge an. Auf "Lass das mal den Papa machen" folgt nach dem Scheitern "Das waren aber mal schön die anderen". Treffend stellte der Tagesspiegel unlängst fest: "Die anderen können nicht, die anderen wollen nicht, die anderen sind schuld, ist seine Devise".

Was wie Satire klingt, ist in Berlin leider bitterer Ernst. Erinnert sich irgendjemand an eine positiv hervorzuhebende Errungenschaft Müllers in seinem ersten Amtsjahr? Vielleicht ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Wohnungsnot oder zur Modernisierung der Berliner Schulen? Die Beendigung der BER-Misere (was Müller ebenfalls zur Chefsache erklärte), kontinuierliches Vorgehen in der Bildungspolitik oder die personelle Aufstockung der Bürgerämter vielleicht? Dinge zur Chefsache zu erklären reicht nicht, Herr Müller. Anpacken muss man!

Wobei ... vielleicht sollte Müller das Anpacken lieber anderen überlassen. Schließlich schwebt ihm vor, sämtliche Turnhallen der Stadt zu Flüchtlingsunterkünften umzufunktionieren und den Schul- und Vereinssport somit zum Erliegen zu bringen. Was für ein Regierungschef! 

Ob er die Schikanen wissentlich aufstellt oder ob der Mann sich selbst im Weg steht, spielt überhaupt keine Rolle. Fakt ist: Müller gehört am 18. September 2016 abgewählt! Zur Erinnerung: Michael Müller, dieser Inbegriff eines 08/15-Politikers, ist Regierender Bürgermeister der atemberaubendsten Stadt der Welt. 

Matthias Dehmel
JU Treptow-Köpenick

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