Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Mitglieder,
das Thema Flüchtlinge bewegt uns nach wie vor und das auch auf allen Ebenen. Anfang des Jahres waren es in der Silvesternacht die sexuellen und räuberischen Übergriffe von hunderten Flüchtlingen auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart. Ich bin entsetzt und wütend über das, was dort geschehen ist. Die Opfer werden noch jahrelang an den Folgen zu leiden haben. Unverständlich ist, warum diese Übergriffe anfangs nicht öffentlich gemacht wurden. Die Täter dürfen nicht unbenannt und unerkannt bleiben. Wer hier nach Deutschland kommt und auf unsere Unterstützung hofft, der muss uneingeschränkt unsere Werte, das Grundgesetz und ganz besonders auch die Rechte von Frauen akzeptieren, ansonsten verwirkt er sein Gastrecht. Hierbei darf es keinerlei Toleranz geben. Nicht wir müssen uns anpassen, weder was Kleidung noch was Verhalten betrifft. Diese Vorkommnisse haben sehr deutlich gemacht, wir stehen mit den Problemen, die wir zukünftig durch die Flüchtlinge meistern müssen, ganz am Anfang.

Im Moment sprechen wir nur über die Notunterbringung. Sporthallen werden durch Staatssekretär Glietsch beschlagnahmt. Auch unser Bezirk ist nicht davon verschon geblieben. Fünf Sporthallen insgesamt sind belegt, zwei davon Schulsporthallen. Auch die größte Sporthalle in unserem Bezirk, die Merlitzsporthalle ist dabei. Egal ob es sich um Vereine handelt die Bundesliga spielen, um Hochschulsport, um Betriebssportgruppen oder um den ganz normalen Breitensport. Alle sind betroffen. Die Beschlagnahmung soll bis Anfang Juli 2016 dauern. Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass im Juli die Halle wieder frei gegeben wird.

Sport braucht Sporthallen und Sport ist auch ein gutes Mittel zur Integration. Aber wo sollen die Flüchtlinge hin? Der Bau von Unterkünften geht gegenwärtig nicht in erforderlichem Maße voran. Außer Absichtserklärungen des Senators Geisel sehe ich keine kurzfristig greifenden Maßnahmen. In der letzten Plenarsitzung wurde über die Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes im Berliner Parlament abgestimmt. Viele Bürger sehen diese Entscheidung mit Besorgnis. Es wurde ein Kompromiss zwischen SPD und CDU ausgehandelt, mit dem man leben kann, wie ich finde. Maximal auf drei Jahre befristet werden Hallen und Container auf den bereits befestigten Flächen des Flughafens aufgestellt. Insgesamt 7.000 Menschen sollen dann dort leben.

Das alles können aber nur Zwischenlösungen sein. Damit die anerkannten Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht, integriert und ausgebildet werden können, muss vor allem der stetige Zustrom gestoppt werden. Wir müssen die Migration neu ordnen und vor allem diejenigen ausweisen, die eben nicht Flüchtlinge nach unseren Gesetzen sind. Auch die Einführung von Grenzkontrollen halte ich für zielführend und sinnvoll.

Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA

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