Die Arroganz eines Journalisten

Offener Brief

In der Berliner Zeitung vom 26. März schreibt Herr Steven Geyer unter der Überschrift „Bundesvorstand löst Saar-AfD auf“ einen Artikel zum Programmentwurf der AfD. Das ist sein journalistischer Job. Im letzten Absatz dieses Artikels verlässt Herr Geyer allerdings den Auftrag zu guter journalistischer Arbeit. Wörtlich steht, in Bezug zum AfD-Programm, geschrieben: „Bestärkt wurden konservative Forderungen zu Strafrecht, Energiepolitik und Integration, die nach alter Politik des rechten Unionsflügels klingen: Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre gesenkt und das Erwachsenenstrafrecht rigoros ab 18 angewendet werden. Klimaschutz soll eingestellt, dafür Atomkraft weiter betrieben werden. Ausländische Kulturen sollten nicht länger mit der deutschen „gleichgestellt“ werden, heißt es.“

Ich fühle mich als CDU-Mitglied beleidigt und diffamiert, wenn ich in eine Ecke mit der AfD gestellt werde. Was ist unter alter rechter Unionspolitik zu verstehen? Mir ist nicht bekannt, dass wir die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre senken wollen. Dass die CDU den Klimaschutz einstellen will, ist mir völlig unbekannt. Über das Betreiben von Kernkraftwerken kann gestritten werden, aber bitte fachlich und nicht ideologisch. Sind die Verantwortlichen in den Ländern, die KKW’s  betreiben und sogar neu bauen, alle rechtsgerichtete Techniker und Politiker?

Im Übrigen ist das Thema der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Zusammenhang mit dem Klimaschutz noch nicht vom Tisch. Meine provokante Frage: warum sollen die supergroßen Containerschiffe nicht mit Kernenergie betrieben werden (Schwerölverbrauch des Dieselmotors ca. 350 t/24h)? Auf Eisbrechern, Flugzeugträgern und U-Booten gibt es ausgereifte technische Lösungen.

Die Union verlangt weder Gleichstellung noch Nichtgleichstellung ausländischer Kulturen (welche auch immer das sind) mit der deutschen. Wir verlangen Integration und zwar auf der Grundlage des Grundgesetzes, nicht mehr und nicht weniger. Der Begriff „Leitkultur“ (Friedrich Merz), von allen politischen Gegnern und den Medien zerrissen und diffamiert, hatte als Grundlage das Grundgesetz, nach dem sich jeder und alles zu richten hat. Der Begriff hat noch immer seine Berechtigung und die Medien sind ganz still, wenn Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, von einer „neuen deutschen Leitkultur“ spricht. Die CDU ist nicht rechts, wir sind fortschrittlich konservativ, mal mehr das eine, mal mehr das andere. Rechts sind nur die Sitze der Bundestagsfraktion, vom Präsidium aus gesehen.

Zum Schluss noch einige Gedanken zum Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren: Nach gültigem Recht darf man mit 18 Jahren die Reifeprüfung (Abitur) ablegen, die Parlamente (Europa, Bund, Land) wählen, heiraten und eine Familie gründen, mit einem Führerschein ein Kfz steuern, einen Waffenschein bekommen und als Soldat im weltweiten Einsatz sein Leben riskieren. Man darf auch zu seinen Eltern sagen, ich bin jetzt 18, ihr habt mir nichts mehr zu sagen (dieser dumme Spruch wird gern in Film und Fernsehen benutzt). Aus all dem folgt mein Vorschlag, eine offene Diskussion zu diesem Thema zu führen. Wer das Eine darf, soll auch für das Andere die volle Verantwortung übernehmen.

Klaus Zapf
Mitglied im OV Bohnsdorf

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