Bürokratieabbau bei der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

MIT KV Treptow-Köpenick

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge begeht in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie trat zum 1. Januar 2006 in Kraft und hat seit her vielen kleinen und mittleren Unternehmen neben Liquiditätsverlusten auch einen deutlich erhöhten Bürokratieaufwand durch die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung beschert. 

 Die MIT hält grundsätzlich an ihrer jahrelangen Forderung fest, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV aufzuheben. In einem ersten Schritt soll noch in dieser Wahlperiode die bürokratische Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung abgeschafft werden. Die MIT fordert die Einführung eines Optionsmodells, bei dem Arbeitgeber die Möglichkeit bekommen, die Sozialabgaben nur einmal im Monat zu ermitteln. Als Grundlage kann z. B. ein Durchschnittswert oder der Vormonatswert gelten. 

Liebe Mitglieder, der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen führt wieder zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes. Hiergegen wehrt sich die MIT mit Ihrem Chef Carsten Linnemann vehement. Die Herausforderung bestehe darin, für den Handel praktikable Lösungen zu entwickeln und diese in bestehende Systeme zu integrieren. Eine Pflicht zur teuren Umrüstung oder zur Neuanschaffung zertifizierter Kassensysteme lehnen die MIT und Linnemann strikt ab.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Werden auch Sie Mitglied! Einige Gründe, warum es sich lohnt, dies zu werden, finden Sie unter www.cdu-fraktion.berlin.de in dem Beschluss „Fünf Jahre Koalitionsbeteiligung der CDU-Fraktion Berlin – Fünf gute Jahre für die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft“.

Herzlichst Ihr Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender der MIT KV T/K

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