„Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen!“

Anmerkungen eines progressiven Konservativen

Dieser Satz des französisch-schweizerischen Moralphilosophen Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) kam mir jetzt wieder in den Sinn, als in Presse und Öffentlichkeit die aufgeregte Debatte um Böhmermann – Erdoğan – Merkel tobte.

Natürlich darf es für Denken und Meinungsäußerungen keine Beschränkungen geben! Doch sollte man dabei niemals „Sitte und Anstand“ außer Acht lassen! Anonyme Anschuldigungen und Beleidigungen von Personen gehören verboten. Bei öffentlich geäußerter Kritik sollten die Argumente dominieren, nicht diffamierende Beleidigungen. Wie das auf politischem Gebiet geht, haben uns die bewundernswerten Satiriker und Kabarettisten ihrer Zeit Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Werner Finck gezeigt.

Aber heutzutage wird Kritik an politischen Zuständen zunehmend mit Verunglimpfungen der handelnden Personen verbunden. Besonders im Fernsehen läßt sich damit eine lüsterne Öffentlichkeit bedienen. Unter der Überschrift „Satire“ und „Meinungsfreiheit“ glauben manche „Komiker“ alles sagen und „in die Welt posaunen“ zu dürfen, was Menschen anderer Denkungs- und Glaubensart verletzt und wütend macht. Zu diesen „Komikern“ gehört Jan Böhmermann mit seinem Schmäh-„Gedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Ich habe Böhmermanns Machwerk jetzt erst lesen können. Es enthält unsägliche Passagen! Die hätte ich Böhmermann nicht zugetraut! Die Zeilen strotzen vor (g)eifernden Beleidigungen! Der Gipfel dabei ist, daß Erdoğans Mutter als „Hure“ bezeichnet wird. Wer einigermaßen gebildet ist, der müßte wissen, daß ein derartiges Wort, auf seine Mutter bezogen, in zahlreichen Ländern der Welt die größte Beleidigung für deren Sohn ist. Der hat dann sogar die Pflicht, seine und die Ehre seiner Mutter wieder herzustellen, indem er den Urheber dieses Ausspruchs tötet. Ich kenne solch ein Beispiel aus Lateinamerika, wo nach der Tat der Sohn vom Gericht freigesprochen wurde. Der Muslim Erdoğan konnte eine solche Aussage nicht stillschweigend als „Meinungsfreiheit“ über sich ergehen lassen. Ich glaube, daß er vornehmlich wegen der Beleidigung seiner Mutter Böhmermann anklagte.

Nun sollte, wie man von so vielen Leuten hörte, Angela Merkel die Anklage nicht zulassen. Daß sie es nicht tat, wird ihr heftig vorgeworfen. Ich finde, sie hat richtig gehandelt, als Kanzlerin mit Verantwortung für Deutschland. Erdoğan wandte sich – so ist die protokollarische Ebene – an die Kanzlerin. Diese gab den Weg frei, daß sich ein deutsches Gericht mit Erdoğans Ansinnen befassen kann. Das hat auch nichts mit „Einknicken“ zu tun, wie die öffentliche Häme so schnell sich äußerte. Angela Merkel denkt richtig und weiter! Ich stelle mir vor, was passieren könnte: Schiff auf Schiff vor Hamburg und Bremen mit vier Millionen Flüchtlingen aus der Türkei! Was würde dann die öffentliche Meinung sagen? – Menschen, die mit Satire Andersdenkende und Andershandelnde persönlich diffamieren, mißbrauchen die Meinungsfreiheit! Die Überschrift Jan Böhmermann ins Stammbuch geschrieben!

Ulrich Stahr, SU-Kreisvorsitzender Treptow-Köpenick

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