Populismus und Demokratie – Versuch einer Abgrenzung

Mit diesem Thema beschäftigte sich der Ortsverband Köpenick in einer öffentlichen Diskussionsrunde am 14. März im Ratskeller Köpenick. Ein aktuelles Thema, nicht nur in Deutschland, wenn man sich das Vordringen der politischen Bewegungen mit den einfachen Lösungen für komplexe Probleme in den öffentlichen Raum um uns herum ansieht.

Besteht schon wieder die Sehnsucht nach dem starken Mann, der den nationalen Stolz stärkt; der Wunsch, sich hinter den nationalen Mauern und Egoismen gegen die Feinde draußen abzusichern; sind 70 Jahre Arbeit zur Friedenssicherung durch Gründung der UNO und der Europäischen Union vom Scheitern bedroht? – Stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation und gewalttätigen Konflikt, weil die Probleme anders nicht mehr zu lösen scheinen?

Sowohl der Begriff Demokratie als auch der Populismus basieren auf dem lateinischen bzw. dem altgriechischen Wort für Volk. Was ist also der Unterschied? Während der Begriff der Demokratie, der Herrschaft des Volkes ein möglicherweise nicht einlösbares Versprechen darstellt, behaupten die Populisten für das Volk zu sprechen (“Wir sind das Volk“). Das ist aber auch in der repräsentativen Demokratie die Aufgabe der Abgeordneten, an Stelle der Bürger an Entscheidungen mitzuwirken.

Den Populisten wird vorgeworfen, Probleme zu stark zu vereinfachen und statt mit Argumenten Emotionen zu instrumentalisieren. Wer so mit Steinen wirft, merkt nicht, dass er im Glashaus sitzt, denn mit solchen Vereinfachungen und Emotionen wird auch von den demokratischen Parteien im Kampf um Wählerstimmen gearbeitet.

Der Hauptunterschied dürfte darin bestehen, dass Populisten mit einem Feindbild arbeiten: Wir, das Volk gegen die da oben, die Eliten, die das Volk und seine Interessen nicht mehr vertreten, sich abkapseln. Anstelle eines rationalen Diskurses mit Argumenten tritt die gegenseitige Bestätigung von Vorurteilen. Anstelle des demokratischen Meinungsstreits auf der Basis von Fakten und Respektierung des Andersdenkenden, treten Emotionen als Mobilisierungsmittel. Respekt des Andersdenkenden wird ersetzt durch Verachtung der politischen Klasse und der demokratischen Institutionen. Damit wird jedoch die Axt an die Wurzeln unseres Gemeinwesens gelegt. Die Wertschätzung und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist eine essentielle Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.

Es ist daher ein alarmierendes Zeichen, wenn nach dem Eurobarometer 2016 nur noch 33 % der Befragten Vertrauen in die europäischen Institutionen haben gegenüber 57 % im Jahre 2007 und das auf der nationalen Ebene im Jahre 2016 nur noch 28 % Vertrauen in Parlament und Regierung und sogar nur noch 15 % in die politischen Parteien haben.

Die Gesprächsrunde war sich einig darin, dass das Aufkommen des Populismus ein Symptom dafür ist, dass die politischen Parteien bestimmte Themen tabuisieren; störende Fakten beschweigen, so dass die Sorgen der Bürger nicht mehr ernst genommen werden (z.B. Auswirkungen der Euro- und Finanzkrise; Auswirkungen der demographischen Entwicklung für Sozialsysteme). Bemängelt wurde auch, dass die politischen Parteien in ihren Kernaussagen kaum noch zu unterscheiden sind, woraus sich eine gewisse Alternativlosigkeit ergibt, was die Populisten attraktiv macht.

Es ist sicherlich kein Heilmittel, die Lösungen der Populisten zu übernehmen; aber Demokratie ist mehr als Wahlen. Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Die Eliten und die demokratischen Institutionen müssen aufhören, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Demokratie ist anstrengend, ist dauerhafter Streit und Ringen um einen Kompromiss; der Bürger muss stärker eingebunden werden. Es muss dem Bürger aber auch deutlich gemacht werden, dass ein demokratisches Gemeinwesen und all der Frieden, Wohlstand und Sicherheit, die es nach dem furchtbaren Krieg gebracht hat, nichts Selbstverständliches ist und jeden Tag auf Neue von allen und jedem zu erarbeiten und nicht nur durch lautes und polemisches Fordern zu verwirklichen ist.

Dr. Bernhard Jurisch

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