Volksbegehren: Rot-Rot gegen Kostenerstattung

Für die Träger von Volksbegehren und Volksentscheiden wird es künftig keine Kostenerstattung geben.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke lehnten den entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss ab, so dass der Entwurf des neuen Volksabstimmungsgesetzes diese Erleichterung für die direkte Demokratie nicht vorsieht.
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Die Linke beugte sich damit der Koalitionsdisziplin, denn allein die SPD spricht sich gegen die Kostenerstattung aus. Diese hätte für Träger von Volksbegehren für jede gesammelte Stimme 15 Cent Entschädigung vorgesehen, sofern mindestens die Hälfte aller notwendigen Stimmen vorgelegen hätte. 7,5 Cent hätte es nach dem gleichen Prinzip für jede Ja-Stimme im Volksentscheid gegeben.

"Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD sich dem großen Konsens entzogen hat, zumal dies nicht überzeugend ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer. Aus Koalitionsdisziplin habe man aber mit der SPD gestimmt. Die SPD lehnt die Kostenerstattung mit der Begründung ab, die Gegner eines jeweiligen Volksbegehrens würden bei der Kostenerstattung leer ausgehen. Dies sei ungerecht.

Der Verein "Mehr Demokratie" wie auch der Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut und Fachmann für Direkte Demokratie, Otmar Jung, sprechen von einer Fehlentscheidung. Denn Gegner eines jeweiligen Volksbegehrens seien nicht benachteiligt, sondern das öffentliche geförderte politische Establishment, so Jung. Das neue Gesetz wird am 14. Februar im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Mit Ausnahme der Kostenerstattung sieht es Erleichterungen für Plebiszite vor. So dürfen bei Volksbegehren Unterschriften künftig auch auf der Straße gesammelt werden. Der Personalausweis muss zur Unterschrift nicht mehr vorgelegt werden.

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