Haushalt 2014/2015 verbindet Sparen und Investieren

Die Berliner Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU haben ihre Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 abgeschlossen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner (MdB):

„Der Haushalt ist ein Meilenstein für eine gute Zukunft Berlins. Der Etat ist geprägt von der klaren CDU-Linie, gleichzeitig zu sparen und zu investieren. Seit der Regierungsbeteiligung der CDU führt Berlin seine Neuverschuldung konsequent zurück. 2014 und 2015 werden wir jetzt die schwarze Null erreichen. Dank unseres soliden Finanzkurses und unserer starken Berliner Wirtschaft haben wir uns die Möglichkeit erarbeitet, auch ohne Schulden neue Schwerpunkte zu setzen.
 
Im Bereich der Inneren Sicherheit hat die Union einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Diesen Weg gehen wir mit dem neuen Haushalt konsequent weiter. Dem Überstundenproblem beim Objektschutz begegnen wir mit 130 zusätzlichen Objektschützern und dem Verzicht auf eigentlich vorgesehene Personaleinsparungen in diesem Bereich. So kann sich die Polizei noch besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich die Bürger konsequent vor Verbrechen zu schützen. Passend dazu stärken wir die Staatsanwaltschaft mit zusätzlichen Staatsanwälten, unter anderem im Bereich Kapitalverbrechen.
 
Zusätzliche Finanzmittel nehmen wir in die Hand, um Wissenschaft und Wirtschaft noch besser zu vernetzen. Für die Planung des Zukunftsstandortes auf dem Gelände des Flughafens Tegel werden 2014 und 2015 jeweils 4 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch die Mittel für das Gründerzentrums in der Fabeckstraße sind gesichert. Mit diesen Weichenstellungen für eine wachsende Stadt sind die entsprechenden CDU-Beschlüsse umgesetzt. Dies gilt auch für den Wohnungsneubaufonds, der mit insgesamt 320 Mio. Euro ausgestattet wird. Mit der Umsetzung dieses CDU-Konzepts für bezahlbare Mieten stellt die Koalition sicher, dass Wohnen nicht in die Armutsfalle führt.
 
Besonders wichtig ist die Stärkung der Bezirke, die jahrelang zusammengespart wurden. Schulen, Sportanlagen und Kitas werden saniert, und auch das Schlaglochsanierungsprogramm wird fortgesetzt. In den Bezirken werden die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Der Beschluss zur auskömmlichen Finanzierung der Bezirke gewährleistet, dass die Bezirke ihre wichtigen Aufgaben im Bereich der bürgernahen Versorgung erfüllen können. Mit der Senkung der Wasserpreise schließlich wird eine langjährige Forderung der CDU umgesetzt. Die nachhaltige Entlastung ist eine gute Nachricht für die Verbraucher und Unternehmen in Berlin.“

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