Mitgliederumfrage: Der Kopf sagt ja zur Großen Koalition

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Online-Umfrage unter den Mitgliedern der CDU Berlin zur Großen Koalition und zum Koalitionsvertrag:

"Unsere Mitglieder begrüßen, dass sich die Union dem Wahlergebnis entsprechend in für uns zentralen Punkten durchgesetzt hat. Hierzu zählt die klare Absage an neue Schulden und Eurobonds. Auch die Erhöhung der Mütterrenten findet großen Zuspruch. Bauchschmerzen hat unsere Basis insbesondere bei den Regelungen zum Doppelpass und zur Frauenquote. Bei der Mindestlohnfrage hätten unsere Mitglieder eine rein tarifliche Regelung vorgezogen.
 
Unterm Strich zeigt die Umfrage, dass die Große Koalition keine Liebesheirat ist. Gerade die Öffnung der SPD zur Linkspartei war eine Belastung. Doch wenn auch der Bauch schmerzt, der Kopf sagt ja. Unsere Mitglieder stehen zur Verantwortung des Wahlergebnisses. Sie bewerten die Koalitionsvereinbarung mehrheitlich als eine solide Grundlage für die nächsten vier Jahre und geben der Partei den Auftrag, jetzt die Regierungsverantwortung anzunehmen. Ich hoffe, dass auch die SPD bereit ist, für die nächsten vier Jahre Verantwortung für unser Land zu übernehmen."
 
Gesamtauswertung der Umfrage
 
Insgesamt erhält der Koalitionsvertrag von den befragten CDU-Mitgliedern eine mehrheitliche Zustimmung: 58 Prozent begrüßen die Große Koalition oder halten sie für die aktuell vernünftigste Regierungskoalition. Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass es Deutschland am Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition „genauso gut“ oder sogar „besser geht“ als heute. Abgefragt wurde außerdem die Einschätzung des gesamten Koalitionsvertrages in Form einer Schulnotenbewertung, bei der die CDU-Mitglieder dem Vertrag ein „befriedigend“ geben. Die nach der Bundestagswahl diskutierte Koalition aus Union und den Grünen können sich die Mitglieder der CDU Berlin mehrheitlich für die Zukunft vorstellen: Nur 14 Prozent betrachten eine solche Koalition auf Bundesebene auch zukünftig als sehr unwahrscheinlich.
 
Außerdem wurden in der Umfrage einzelne Politikfelder abgefragt. Dabei zeigte sich bei den herausgehobenen Themen der Union eine klare Zustimmung: So lehnen 94 Prozent der Befragten eine europaweite Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Die Einführung der so genannten „Mütterrente“ erachten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer als sachgerechte Lösung und die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der europäischen Ebene wird von zwei Drittel der Befragten begrüßt. Auch die PKW-Maut findet bei 63 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Die Einführung der Mietpreisbremse betrachten 57 Prozent der Befragten als sachgerechte Lösung.
 
Eher kritisch betrachtet wird der gefundene Kompromiss zu einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, den jedoch immer noch 54 Prozent der Befragten begrüßen. Der gefundene Kompromiss zum Mindestlohn wird indes von 52 Prozent der Mitglieder abgelehnt. Das ausgehandelte Modell zur doppelten Staatsbürgerschaft, also dem Wegfall der Optionspflicht, wird nur von einem Drittel der Umfrageteilnehmer als sachgerechte Lösung angesehen. Durchgefallen in der Meinung der CDU-Mitglieder ist hingegen der Kompromiss zur Frauenquote, der von drei Vierteln der Befragten abgelehnt wird.
 
An der Online-Umfrage nahmen während des Befragungszeitraums vom 29. November 2013 bis zum 5. Dezember 2013 801 Mitglieder der CDU Berlin teil.

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