Weitere Zukunftsentscheidungen für Berlin getroffen - CDU-Positionen klar erkennbar

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt:

Die von SPD und CDU getroffenen Entscheidungen sind weitere zukunftsweisende Schritte für unsere Stadt. Wichtige Weichen stellte die Koalition insbesondere für den Wohnungsbau, die Infrastruktur und die Bildungspolitik. Ich freue mich, dass in zentralen Punkten die Handschrift der CDU klar erkennbar ist.

Dazu gehören:

  • Wohnungsbaufonds zur Förderung von 29.500 Wohnungen,
  • mehr Personal sowie Prämien für schnelle Baugenehmigungen in den Bezirken,
  • neue Struktur von Liegenschaftsfonds und BIM,
  • Fortsetzung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes in Höhe von 64 Mio. Euro,
  • Fortsetzung des Schlaglochsanierungsprogrammes in Höhe von 25 Mio. Euro,
  • Auflegung eines Kita-Sanierungsprogrammes in Höhe von 10 Mio. Euro,
  • höhere Sicherheit an Schulen,
  • verbindliche Sprachstandsfeststellung,
  • Geschwisterkinderregelung beim Übergang von der Grund- zur Oberschule,
  • rechtssichere Weiterreichung der Sprachlerntagebücher,
  • Sprach- und Integrationskurse für Imame und islamische Religionslehrer.

Mit ihren Ergebnissen hat die Koalition deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt zu finden. Damit bestätigen SPD und CDU ihren eingeschlagenen Kurs, eine Politik zu betreiben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dieses Politikverständnis und die Kompromissfähigkeit zeigen zudem einmal mehr, dass die Koalition genau die richtige für Berlin ist.

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