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17.07.2017
Stefan Evers: Abmahnung des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ist unseriöser Versuch von Zensur
Das Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz zitiert auf seiner Website Zitate von Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Dagegen wollen die SPD-Politiker nun anwaltlich vorgehen - auf Steuerzahlers Kosten. Dazu erklärt Generalsekretär Stefan Evers:

"Kurz vor seinem Abschied in die Mongolei hat sich der Regierende Bürgermeister auf Steuerzahlers Kosten noch einen Schertz geleistet: Weil das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz Michael Müller und Innensenator Geisel auf ihrer Homepage zitiert, bekam es am vergangenen Freitag Post vom Lieblingsanwalt des Senats, Christian Schertz.
 
Michael Müller ist bekannt dafür, dass er mit Bürgerinitiativen auf Kriegsfuß steht. Wenn er nun sogar anwaltlich gegen sie zu Felde zieht, liegen seine Nerven kurz vor Bundestagswahl und Volksentscheid offenbar blank. Auch SPD-Politiker müssen damit leben, mit ihren Äußerungen konfrontiert zu werden. Weder der Regierende Bürgermeister noch der Innensenator müssen sich dafür schämen, sich früher öffentlich für Videoüberwachung eingesetzt zu haben.
 
Schämen sollten sie sich allerdings für diesen unseriösen Versuch von Zensur. Erst recht, wenn dafür ohne Not ein teurer Promi-Anwalt eingeschaltet wird. Wenn Michael Müller nicht mehr zu seiner früheren Meinung zum Nutzen von Videoüberwachung steht, soll er das klarstellen und begründen. Das ist seine Sache. Die versuchte Unterdrückung seiner früheren Äußerung allerdings überschreitet die Grenzen politischen Anstands. Wir werden diesen Sachverhalt im Abgeordnetenhaus thematisieren und den Senat auch zu den unnötigen Kosten für die Beauftragung des Anwalts befragen.
 
Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' berichtet aus der Mongolei, dass kritische Journalisten dort regelmäßig durch Verleumdungsklagen zum Schweigen gebracht werden. Der Regierende Bürgermeister sollte sich seine Gastgeber nicht zum Vorbild nehmen."

17.07.2017, 09:35 Uhr

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