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19.07.2017
Stefan Evers: Senat versus Bürgerbündnis Videoaufklärung - "Peinliche Posse beenden, Anwalt zurückpfeifen"
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel gehen anwaltlich gegen die Verwendung ihrer Zitate auf der Internetseite des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vor. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
"Der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator sollten die peinliche Provinz-Posse um die Verwendung ihrer eigenen Zitate durch das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unverzüglich beenden und Senatsanwalt Christian Schertz zurückbeordern. Das Bürgerbündnis ist im Recht, den Prozess würde Herr Müller haushoch verlieren und die Kosten beim Steuerzahler abladen.
 
Im Abgeordnetenhauswahlkampf 2006 war es Michael Müllers SPD, die einen kompletten Wahlwerbespot mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten des CDU Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger bestückt hat. Eine freche, aber durchaus witzige Werbeidee. Nicht eine Sekunde hat die CDU damals darüber nachgedacht, deswegen Anwälte gegen die SPD ins Feld zu schicken.
 
Hinzu kommt, dass das Bürgerbündnis den beiden SPD-Politikern inzwischen sogar ohne Not entgegengekommen ist und ihre Zitate unmissverständlich einordnet. Richtigerweise hält es aber daran fest, die zustimmenden Äußerungen der Herren Müller und Geisel zur Videoaufklärung auch weiterhin zu verwenden.
 
Ich fordere den Regierenden Bürgermeister deshalb auf, uns allen eine Fortsetzung dieses unsinnigen Rechtsstreits zu ersparen und auf die Sachebene zurückzukehren. Berlin hat wichtigere Sorgen als die ständigen Empfindlichkeiten eines Michael Müller."
19.07.2017, 14:28 Uhr

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