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Presse
11.05.2017
Einwohnerantrag zum „Bohnsdorfer Kreisel"
PM-VIII-0018

Um den sogenannten Bohnsdorfer Kreisel ist seit zirka zwei Jahren ein heftiger Streit über die Neuordnung der Verkehrsbeziehungen infolge der Sanierungsarbeiten der unterirdischen Ver- und Entsorgungssysteme sowie des völligen Neubaus der Straßendecken entbrannt.

Wie ist es zu dem derzeitigen Streit gekommen? Unter Führung des Center-Managements der Taut Passage wurde eine Unterschriftensammlung organisiert, die vom Mitglied des Abgeordnetenhauses Robert Schaddach (SPD) begleitet wurde. In völliger Verkennung der eigentlichen Ursachen der Baumaßnahme wurde den Bürgerinnen und Bürgern eingeredet, dass 4,8 Millionen Euro für den Umbau des Bohnsdorfer Kreisels von Einrichtungs- auf Zweirichtungsverkehr ausgegeben werden sollen. Das ist natürlich nicht der Grund! Der liegt zu fast 100 Prozent bei den Straßen- und Tiefbauarbeiten. Damit sind die Bürger bei der Unterschriftsleistung völlig falsch informiert worden. Wie der Verkehr zum Abschluss dieser Arbeiten geführt wird, hat am Ende die Straßenverkehrsbehörde des Senats mit dem Tiefbauamt Treptow-Köpenick zu verantworten.

Im März 2015 hatte das Tiefbauamt zu einer Information über den Planungsstand in das Rathaus Treptow eingeladen an der auch Bezirksverordnete aus verschiedenen Fraktionen teilgenommen hatten. Weitere öffentliche Veranstaltungen zum Thema folgten später im Kiezklub Bohnsdorf sowie in der Schule am Buntzelberg unter Beteiligung des Bezirksamtes. Auf allen diesen Veranstaltungen stellte das bezirkliche Fachamt, geführt von Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) klar, dass es die langjährig von Fachleuten erarbeitete Verkehrslösung für den Bohnsdorfer Kreisel in Form des Zweirichtungsverkehrs unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten favorisiert und mit dieser Umstellung sichere und kürzere Wege zwischen Quelle und Ziel der Verkehre garantiert sind.

Weiterhin heißt es in der Antwort einer Anfrage an den Senat (Drucksache Nr. 17/18444), die die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, unterschrieben von Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), gegeben hat: “Nur bei Aufgabe des Einrichtungsverkehrs können die Belange der unterschiedlichen Verkehrsarten allumfassend berücksichtigt und sicher gestaltet werden. (…) Es liegt damit eine Lösung vor, die den Anforderungen aller Verkehrsarten (MIV, ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer) insgesamt gerecht wird, eindeutig, begreifbar und somit auch verkehrssicher ist.“

Diesen Festlegungen hat sich die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick angeschlossen. Wir glauben, hierbei die Interessen der Mehrheit der Bohnsdorfer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Unterschriftenaktion für den Einwohnerantrag beteilig haben. Wir setzen uns für die Sicherheit der rund 20.000 Fahrzeuge pro Tag ein, die den Bohnsdorfer Kreisel nutzen und vor allem für die über 600 Fußgängerinnen und Fußgänger, die pro Stunde den Fußgängerüberweg am S-Bahnhof überqueren.

Ist es schon dem Bundestagswahlkampf geschuldet oder einfach nur Populismus, wenn eine Mehrheit aus SPD, Linke, AfD und FDP einem Einwohnerantrag zum Umbau des Bohnsdorfer Kreisels zustimmt, obwohl in diesem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert wird eigentlich gar nichts zu tun, sondern alles so zu lassen, wie es ist?  

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick ist für eine Entlastung im Sinne des Umwelt- und Emissionsschutzes am Bohnsdorfer Kreisel. Wir setzen uns für sichere Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer sowie des ÖPNV und des Individualverkehrs am Bohnsdorfer Kreisel ein. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für den Zweirichtungsverkehr am Bohnsdorfer Kreisel ein und konnte somit dem Einwohnerantrag nicht zustimmen.

CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Verantwortlich: Ralph Korbus Telefon 030-5337725 (CDU-Fraktionszimmer)    

13.05.2017, 10:14 Uhr

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