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Presse
22.06.2017
Alle Sanierungsmittel in die Bezirke
PM-VIII-0025
Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögert die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, dass die Mittel bei den Schulen ankommen. 

Allerdings ist es nur bei einer Übertragbarkeit der Mittel möglich, Baumaßnahmen kontinuierlich zu planen und umzusetzen.

Die CDU-Fraktion empfiehlt deshalb dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1.      Die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen,

2.      in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen und

3.      alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren. 

CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Verantwortlich: Wolfgang Knack Telefon 030-5337725 (CDU-Fraktionszimmer)     

22.06.2017, 14:19 Uhr

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