„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...
Presse
Eine Kleine Anfrage (VIII/0171) der CDU-Fraktion hat ergeben, dass im gesamten Bezirk verschiedene Strecken mit dem nicht in der StVO gelisteten Verkehrszusatzzeichen Radwegschäden ausgestattet wurden.
Mehrere Anwohner, insbesondere ältere Menschen, beschwerten sich über den Zustand des Gehweges, da dieser nach einer abgeschlossenen Baumaßnahme nicht wieder mit Gehwegplatten ausgestattet wurde.
Die Schülerzahlen wachsen in den kommenden Jahren enorm. Im Einschulungsbereich der Schule an der Wuhlheide verdoppelt sich die Anzahl der Schulanfänger beinahe von 91 im Schuljahr 2017/2018 auf 172 im Schuljahr 2018/2019.
„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Lande...
"In unserer STADTDEBATTE:BERLIN sammeln wir Impulse für die politische Agenda der CDU Berlin, Denkanstöße zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadt", erklärt Generalsekretär Stefan Evers bei der Auftaktveranstaltung der neuen D...
"Von der laxen Haltung gegenüber Cannabis bis hin zu einer regelrechten Kapitulation vor kriminellen Drogendealern – der rot-rot-grüne Senat lässt die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen ", erklärt die...
Für die Buslinien 165 und N65 ist von der BVG der neue Haltestellenstandort Wasserstraße/Schnellerstraße errichtet worden.
In den letzten Monaten und Jahren hat gerade in Berlin die physische und psychische Gewalt unter anderem gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Mitarbeiter der Ordnungsämter, Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, homosexuelle Menschen, Behörd...
Der von der CDU-Fraktion eingereichte Antrag, die Lichtsignalanlage stadteinwärts im Bereich Adlergestell / Glienicker Weg zu optimieren und den tatsächlichen Erfordernissen des Verkehrs anzupassen, wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22....
Gewalt beginnt nicht erst mit Angriffen auf Personen und Gegenstände. Das mussten wir bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen Einrichtungen für Menschen mit Fluchterfahrung im ganzen Landbeobachten. Deutschlandweit, insbesondere aber auch i...
Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögert die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, dass die Mittel bei den Schulen ankommen...