Für die Träger von Volksbegehren und Volksentscheiden wird es künftig keine Kostenerstattung geben.
Presse
Die SPD steht kurz davor, ihre traditionelle Vorherrschaft als größte deutsche Volkspartei an die CDU zu verlieren – erstmals in der Geschichte. Ende vergangenen Jahres gab es nur noch knapp 3200 eingeschriebene Sozialdemokraten mehr als Christdemokraten – ein Jahr zuvo...
Die Berliner CDU will verloren gegangenes Terrain in der bürgerlichen Mitte zurückgewinnen. Die Christdemokraten erzielen jedoch keine Einigung beim Thema Bürgergeld. Ihr Programm zum Schuldenabbau der Hauptstadt sieht den weiteren Verkauf von Landesvermögen vor.
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