Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und ...
Presse
Auf eine schriftliche Anfrage Drs.-Nr. VIII/0350) des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz antwortet das Bezirksamt, dass ausreichende Mittel zur Aufstellung von Fahrradbügeln im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehen.
Aktuell ist in der Germanenstraße an der Kreuzung Schirnerstraße, bedingt durch die Umleitungsregelung für die Baumaßnahmen in der Straße am Falkenberg, eine Bedarfsampelanlage installiert, welche die Sicherheit der K...
Die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick ist enttäuscht über das nach wie vor unzureichende Angebot der Schwimmhalle Baumschulenweg. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination des Bezirksamtes hatte am 21. Dezember darauf hingewiesen, dass sich di...
"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkei...
"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...
„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...
Eine Kleine Anfrage (VIII/0171) der CDU-Fraktion hat ergeben, dass im gesamten Bezirk verschiedene Strecken mit dem nicht in der StVO gelisteten Verkehrszusatzzeichen Radwegschäden ausgestattet wurden.
Mehrere Anwohner, insbesondere ältere Menschen, beschwerten sich über den Zustand des Gehweges, da dieser nach einer abgeschlossenen Baumaßnahme nicht wieder mit Gehwegplatten ausgestattet wurde.
Die Schülerzahlen wachsen in den kommenden Jahren enorm. Im Einschulungsbereich der Schule an der Wuhlheide verdoppelt sich die Anzahl der Schulanfänger beinahe von 91 im Schuljahr 2017/2018 auf 172 im Schuljahr 2018/2019.
„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Lande...
"In unserer STADTDEBATTE:BERLIN sammeln wir Impulse für die politische Agenda der CDU Berlin, Denkanstöße zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadt", erklärt Generalsekretär Stefan Evers bei der Auftaktveranstaltung der neuen D...