Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. M...
Presse
"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land. Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für ...
"Unser Land wird sich mit aller Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen diese Angriffe auf unsere kulturellen Werte wehren, und die Austragung exterritorialer Konflikte auf dem Boden der Bundesrepublik unterbinden", erklärt die Landesvorsitzende der C...
Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.
"Wir erwarten umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, zu den aktuellen Auseinanders...
"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkei...
"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...
„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...
„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Lande...
"In unserer STADTDEBATTE:BERLIN sammeln wir Impulse für die politische Agenda der CDU Berlin, Denkanstöße zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadt", erklärt Generalsekretär Stefan Evers bei der Auftaktveranstaltung der neuen D...
"Von der laxen Haltung gegenüber Cannabis bis hin zu einer regelrechten Kapitulation vor kriminellen Drogendealern – der rot-rot-grüne Senat lässt die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen ", erklärt die...
Der Lageso-Chef Franz Allert ist zurückgetreten. Hier offenbart sich ein Konflikt, dessen Ursache seit sehr langer Zeit auch in der Hilflosigkeit des Berliner Senats liegt.