Das Bezirksamt stellt einen kontinuierlichen Anstieg des illegalen Handels mit Hundewelpen im Bezirk fest. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung hervor. Außerdem tritt dieses Problem mittlerweile berlinweit ...
Presse
In der Bezirksverordnetenversammlung am 1. März 2018 wird ein Antrag zur dauerhaften Beteiligung am europaweiten autofreien Tag am 22. September 2018 zur Abstimmung gestellt. Hierin wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Aktionen diesbezüglich durchzu...
Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt festen Regeln. Für manche Radfahrerinnen und Radfahrer scheinen diese aber nicht wirklich zu gelten. Gerade in Berlin ist die Straßenverkehrsordnung für viele, die mit einem Fahrrad unterwegs sind nur ei...
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine sichere Finanzierung der Schulstation an der Bouché-Grundschule ein. Aber die Zumessungsrichtlinien der Senatsschulverwaltung und weitere Vorschriften machen es nicht möglich, schnell, sicher und dauerhaft die Schuls...
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Herr Freier-Winterwerb, kritisierte in einem Redebetrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Januar 2018 die Gleichberechtigung in der CDU-Fraktion, da dort nur Männe...
Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und ...
Auf eine schriftliche Anfrage Drs.-Nr. VIII/0350) des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz antwortet das Bezirksamt, dass ausreichende Mittel zur Aufstellung von Fahrradbügeln im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehen.
Aktuell ist in der Germanenstraße an der Kreuzung Schirnerstraße, bedingt durch die Umleitungsregelung für die Baumaßnahmen in der Straße am Falkenberg, eine Bedarfsampelanlage installiert, welche die Sicherheit der K...
Die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick ist enttäuscht über das nach wie vor unzureichende Angebot der Schwimmhalle Baumschulenweg. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination des Bezirksamtes hatte am 21. Dezember darauf hingewiesen, dass sich di...
"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkei...
"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...
„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...