Landeskonferenz der JU Berlin

Besser hätte die 32. Landeskonferenz der JU Berlin für den Kreisverband Treptow-Köpenick kaum laufen können: Friedrich Gallon, unser neuer Mann im Landesvorstand, wurde mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer gewählt. 

In den kommenden zwei Jahren wird Friedrich unseren Kreisverband damit auf Landesebene vertreten. Seine erste Aufgabe wird es sein, an der Organisation des Bundestagswahlkampfs mitzuarbeiten. Eine tolle, verantwortungsvolle Herausforderung, die Friedrich ganz gewiss hervorragend meistern wird.    

Erfolgreich war die Landeskonferenz für uns auch aus einem zweiten Grund. Der Leitantrag zum Thema „Innere Sicherheit“, den ich als Kreisvorsitzender federführend entwerfen durfte, wurde einstimmig und mit nur wenigen Änderungen von den Delegierten verabschiedet.

Geprägt ist der Antrag maßgeblich durch die Forderung nach mehr Stellen bei der Berliner Polizei und dem Einsatz von Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten. Was bei der BVG funktioniert, kann für die Stadt nicht verkehrt sein. Die Aufklärung der Morde an Elias und Mohammed oder an der Schülerin aus Kaulsdorf wäre ohne den Einsatz von Videokameras mehr als ungewiss. Auch der U-Bahn-Treter von der Herrmannstraße oder die jugendlichen Flüchtlinge, die versucht hatten, einen Obdachlosen anzuzünden, wären ohne Kameras vermutlich noch auf freiem Fuß.

Zudem fordert unser Antrag u.a. den häufigeren und vor allem schnelleren Einsatz von Online-Fahndungen, etwa auf Facebook. Im Bereich der Einbruchsprävention setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der staatlichen Förderungen für Wohneigentümer und Mieter ein. Abgerundet wurde das Papier mit der Forderung nach der Schaffung eines Extremismusregisters, das rechts- und linksradikale sowie religiös motivierte Straftaten erfasst.

Der Antrag, der vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Burkard Dregger, ausdrücklich gelobt wurde, kann unter juberlin.de/landeskonferenz abgerufen werden.

Matthias Dehmel,
Kreisvorsitzender der JU Treptow-Köpenick