Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September haben die Bezirksverordneten kontrovers und hitzig über den bezirklichen Haushalt debattiert. Warum waren die Fraktion der CDU in Treptow-Köpenick und auch ich so unzufrieden, konnte doch erstmals nach Jahren im Bereich Weiterbildung und Kultur ein für alle Bereiche des Amtes auskömmlicher Haushalt aufgestellt werden? Die Personalkostenbedarfe, inklusive tariflicher Erhöhungen, waren gedeckt. Insbesondere konnten die Personalmittel zur Umsetzung des Vorhabens, 20 Prozent der Lehrkräfte an der Musikschule fest anzustellen in den Haushalt eingestellt werden. Auch die Honorare für die Musikschule und die Volkshochschule sowie die jährlich vorzunehmenden Erhöhungen für die Lehrkräfte wurden in den Haushalt eingearbeitet. 

Linke und SPD forderten auf dem letzten Haushaltsausschuss sehr kurzfristig nun eine drastische Erhöhung der Einnahmen im Amt für Weiterbildung und Kultur. Grundsätzlich stellt es ein Risiko dar, noch gar nicht erwirtschaftete höhere Einnahmevorgaben voll für Ausgaben zu verplanen. Ein Amt ist gut beraten, sich eine Risikoreserve vorzuhalten. Doch Argumente wollten die Verordneten, vor allem aus Linken und SPD nicht hören.
Erfreulich ist, dass die BVV etliche Titel im Bereich Weiterbildung und Kultur erhöhte. Der Preis jedoch ist hoch, da die Art der Finanzierung dieser verbesserten Kulturförderung aus Mitteln kommen wird, die im Haushaltsplan des Schul- und Sportamtes für zwei dringend erforderliche Stellen eingestellt worden sind. Dem Schulamt aus seinem Titel für die Tarifbeschäftigten 100.000 Euro zu streichen, um den Haushalt von Weiterbildung und Kultur zu stärken, ist angesichts der vielen Aufgaben, die der Bereich Schule in den kommenden Jahren stemmen muss, ein falsches politisches Signal.
Dass die Abteilung für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport leistungsfähig ist, konnten wir zu den Feierlichkeiten anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Albinea gut unter Beweis stellen. Sowohl die Musikschule, als auch der Fachbereich Museum, der Sportbereich und die Bezirksstadträtin selbst waren Hauptakteure während der Besuchstage. Sowohl Bürgermeister als auch Vorsteher hätten diese Tatsache anerkennen müssen.
Am letzten Wochenende konnte zum 9. Mal das Flugkistenrennen in Johannisthal mit Unterstützung des Schulamtes durchgeführt werden. Zahlreiche Schulen, Kinder und Eltern begleiteten dieses Ereignis in unserem Bezirk. Auch das Schulamt ist in Treptow-Köpenick anerkannt, da es die Schulen im Bezirk in ihrer Entwicklung unterstützt. Die ungebremste Nachfrage unserer Schulen durch die Elternschaft, auch aus anderen Bezirken, zeigt dies sehr eindrucksvoll.
Der gewaltigen Nachfrage nach unseren Schulen durch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulamt kaum noch entsprechen. In den kommenden Jahren müssen mindestens 3.000 Schulplätze an den unterschiedlichen Standorten im Bezirk infolge des starken Zuzugs in unseren Bezirk geschaffen werden.
Durch die Reduzierung von 100.000 Euro jeweils im Jahre 2018 und 2019 im Bereich der Entgelte für Tarifbeschäftigte im Schulamt werden notwenige Stellen im Schulamt gestrichen. Keine Besetzungen bzw. Nachbesetzungen der in den Jahren 2018 und 2019 freiwerdenden Schulhausmeister/innen-Stellen sind ein verheerendes Signal für die ohnehin stark beanspruchten Schulen. Hausmeister sichern unsere Schulen im Hinblick auf Brandschutz und Amokabwehr. Ohne unsere Schulhausmeister sind viele Aufgaben in den Einrichtungen nicht zu realisieren. Bei den beabsichtigten Kürzungen, hier würde es mindestens zwei Schulhausmeister/innen in beiden Jahren betreffen, sind der gleichzeitige tägliche Schulauflauf einschließlich der Begleitung der zunehmenden Baumaßnahmen an den Schulen des Bezirks nicht sicher zu stellen.
Die Kürzung des Haushaltes im Bereich von Schule ist ein katastrophales Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks.
Dem Zentrum für Demokratie 40.000 Euro zuzusprechen und 60.000 Euro zu berappen, um eine regionale Koordinierungsstelle für das Projekt „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage“ zeigt, wie ideologisch weit nach links die Bezirksverordnetenversammlung gerückt ist. Da hilft es auch nicht, dass das Sportamt für die Sportförderung zusätzlich 20.000 Euro erhält.
Die Anträge zur Änderung der Haushaltsplanaufstellung wurden mit der Mehrheit aus Linken, SPD und Grünen angenommen. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.

Cornelia Flader, Bezirksstadträtin