Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde,
die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte, die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind gewählt. Ja, die Union ist erneut stärkste politische Kraft - mit 12,5 % Abstand zur Sozialdemokratie. Ja, an der Union vorbei kann keine Regierung gebildet werden. Ja, wir werden weiterhin die Kanzlerin stellen können. So weit, so gut! Eines wollten die Wähler auf keinen Fall: Rot-Rot-Grün kam zusammen auf gerade einmal 38,6 %, allein die Union auf 33 %. In Berlin wurde die CDU mit knapp 4 % Abstand zur Linkspartei stärkste Kraft, die SPD des Regierenden Bürgermeisters Müller landete auf dem dritten Platz.

Im Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick haben wir mit unserem Direktkandidaten Prof. Dr. Niels Korte den zweiten Platz hinter Dr. Gregor Gysi behauptet. Der amtierende SPD-MdB Matthias Schmidt kam nur auf 13,8 %. Gegen den Entertainer Gysi hatte niemand eine ernsthafte Chance. Niels Korte hat bereits zum dritten Mal kandidiert, war 2011 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hat von Wahl zu Wahl an Erststimmen zugelegt: 2005 = 24.823, 2009 = 29.124 und 2017 = 29.517. Ebenso hat die CDU in Treptow-Köpenick bei den Zweitstimmen jeweils zugelegt: 2005 = 22.791, 2009 = 25.955 und 2017 = 31.511. Die besten Ergebnisse bei Erst- und Zweistimmen erzielten wir 2013 mit Fritz Niedergesäß mit 33.036 Erststimmen und 37.170 Zweistimmen. 2013 war für die Union ein außerordentlich erfolgreiches Jahr, im Bund knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, mit einer schwachen SPD und einer deutlich kleineren AfD. 2017 waren die Rahmenbedingungen andere, teils hausgemacht: Comeback der FDP, Erstarken der AfD und eine auch durch Protest geleitete höhere Wahlbeteiligung.
Die SPD regierte seit 1998 fast ununterbrochen mit und zeichnete im Wahlkampf das Bild eines höchst ungerechten Landes. Dabei haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, in den letzten vier Jahren allein 15 % Rentenerhöhungen usw.. Alle Regierungsparteien tun gut daran, Erfolge herauszustellen und überzeugende Konzepte für die Zukunft vorzulegen. Während die SPD also ihre eigene Regierungsbilanz schlechtredete und dafür abgestraft wurde, konnte - und das gehört zur Wahrheit dazu - auch die Union nicht im ausreichenden Maße die Wähler davon überzeugen, dass wir die richtigen Antworten auf jene Fragen haben, welche die Menschen tatsächlich besonders bewegen. Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen: Wahlen werden viel weniger auf der Sachebene entschieden, als auf der Gefühlsebene. In Umfragen sagen rund 80 % der Deutschen, es gehe ihnen wirtschaftlich gut bis sehr gut. Gleichzeitig bleiben einerseits die rund 20 % eine Herausforderung, die sich womöglich abgehängt fühlen, andererseits müssen alle Menschen in unserem insgesamt reichen Land eine Perspektive haben. Bei der Ausbildung, im und nach dem Studium, im Krankheits- und Pflegefall und erst recht im Alter. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss mehr haben, als der der nicht gearbeitet hat. Und niemand soll im Alter ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen, denn die soziale Grundsicherung gibt es bereits heute für jedermann, insoweit bedarf es einer Mindestrente auf jenem Niveau und unter Berücksichtigung der Arbeits- und Lebensleistung.
Deutschland muss sich mit Blick auf die demografische Entwicklung dringend mit dem Rentenniveau beschäftigen. Nicht wenige Menschen verdienen kaum mehr als 1.000 Euro netto. Bei einem weiterhin sinkenden Rentenniveau von 48 auf letztlich 41 % kann man objektiv a) wenig für eine zusätzliche Altersvorsorge tun und b) von der verbleibenden Rente nicht vernünftig leben. Gerade in einer Stadt wie Berlin drücken die Mieten, geht ein Großteil des Einkommens für die Miete drauf. Die Kanzlerin hat im Wahlkampf eingeräumt, dass die Mietpreisbremse misslungen ist, hier muss nun nachgesteuert werden. Investoren und Vermieter sollen an Mieteinnahmen verdienen können, weiteren Neubau vorantreiben und sanieren, aber eben mit Maß und Mitte, etwa bei Mieterwechseln. Vor allem aber muss gebaut, gebaut und nochmals gebaut werden. Hierzu gehört auch die Umsetzung zweier Ziele aus unserem Wahlprogramm: 1,5 Mio. neue Wohnungen und ein Baukindergeld.
Beschäftigen wir uns also selbstkritisch mit dem Wahlergebnis. Nicht akzeptabel sind für mich Aussagen, wonach man keine Fehler gemacht habe, nichts anders machen würde. Manchmal liegt es eben nicht nur an der Politik selbst, sondern an der Darstellung selbiger. Allein mit schönen Statistiken über wirtschaftliche Erfolge und farbenfrohe Hochglanzbroschüren erreichen wir die Menschen in der Mehrheit nicht. Mario Czaja, Vorsitzender des Zukunftsforums der Berliner CDU, sagte es vor einigen Monaten so treffend bei unserer Veranstaltung im Köpenicker Hof: "Wahltag ist Erntetag, eine reiche Ernte setzt entsprechende Saat voraus". Diesem Grundsatz wollen und werden auch wir in den kommenden Jahren folgen - als Kümmererpartei. Grundlage sind hierfür die Ergebnisse unserer Klausurtagung, verschiedener Arbeitsgruppen zur strukturellen Verbesserung unserer Arbeit sowie Ihre und Eure weitere aktive Mitwirkung, zu der ich ausdrücklich ermuntern möchte! An welchen Standorten erachten Sie in 2018 Infostände als sinnvoll, wo sollten wir regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten oder welche Themen sollten wir anpacken? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen und stehe jederzeit für Gespräche vor Ort zur Verfügung!

Mit herzlichem Gruß
Maik Penn, MdA
Kreisvorsitzender