Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute

Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nicht nur an Fahrzeugen und Ausrüstung, sondern auch an Personal. Dies geht oftmals zu Lasten der Gesundheit unserer Einsatzkräfte. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nicht nur an Fahrzeugen und Ausrüstung, sondern auch an Personal. Dies geht oftmals zu Lasten der Gesundheit unserer Einsatzkräfte.

Seit Wochen arbeitet die Berliner Feuerwehr an der Belastungsgrenze. Es vergeht kein Tag, ohne dass der ‚Ausnahmezustand Rettungsdienst‘ ausgerufen wird, weil zu viele Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr eingehen. Ein 12-Stunden-Schichtsystem und die dünne Personaldecke tun ihr übriges. Die erforderlichen Entscheidungen für Beschaffungen hat das Parlament in den vergangenen Jahren getroffen. Senator Geisel muss jetzt liefern und die Beschaffungen endlich realisieren. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 sollen 354 neue Stellen geschaffen werden. Diese müssen zügig besetzt werden.

Wir erwarten, dass die Berliner Feuerwehrleute nicht länger hingehalten werden, sondern dass die Personal- und Besoldungslücken bei den Einsatzkräften schnellstmöglich geschlossen werden. Das kann nur gelingen, wenn wir den Beamten bei der Feuerwehr, aber auch generell im öffentlichen Dienst, eine faire und konkurrenzfähige Besoldung anbieten. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es weiterhin, die Beamtenbesoldung auf Bundesniveau zu heben. Dann können die freien Stellen schnell und mit den besten Kräften besetzt werden.“

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