Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes vom 11.11.2010 (Winterdienst)

PM 152

In ihrer Großen Anfrage, die in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung auf der Tagesordnung steht, möchte die CDU-Fraktion vom Bezirksamt die folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes klären.

Welche Auswirkungen hat die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vom 11.11.2010 (Winterdienst) auf das Immobilienmanagement im Bezirk und konnte noch rechtzeitig vor Wintereinbruch auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden?
Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirk und werden diese durch das Land finanziell ausgeglichen?
Gibt es erste Erfahrungen, wie private Eigentümer die neuen Bestimmungen umsetzen und ist eine schnelle Räumung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen erfolgt?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Folgen von Schneefall und Glätte noch besser zu minimieren, wie wurde vom Ordnungsamt die Einhaltung der Räumpflicht kontrolliert und wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt?

CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Verantwortlich: Wolfgang Knack Telefon 0160-96051151 Telefon 030-5337725 (CDU-Fraktionszimmer) Telefax 030-67809761
wolfgang.knack@t-online.de
 

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