Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung

PM 153

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP wird das Bezirksamt ersucht, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Treptow-Köpenick zu erarbeiten und umzusetzen.

Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll für die Bundesrepublik verbindlich, wobei es das Ziel des Übereinkommens ist, den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen konkretisieren. Es sollen ihre spezifischen Lebenslagen stärker berücksichtigt werden. Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen weltweit. Behinderungen sollen als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens gewürdigt werden.
Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen, wobei im Rahmen einer Anhörung zunächst die Betroffenen einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an Treptow-Köpenick vornehmen. Danach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Vertretern der BVV ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen. Der Aktionsplan ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Unser gemeinsamer Antrag, der auch die bisher bereits im Bezirk im wesentlichen durch die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, des Behindertenbeirates und durch Vereine geleistete Arbeit würdigt, soll das Bezirksamt und die genannten Institutionen stützen und stärken ihre Arbeit fortzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Schild.

CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Verantwortlich: Wolfgang Knack Telefon 0160-96051151 Telefon 030-5337725 (CDU-Fraktionszimmer) Telefax 030-67809761
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