Sonderausschuss Rotsch-Hafen einsetzen

PM-VIII-58

 Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Sitzung der BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung eines Sonderausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge am Rotsch-Hafen beantragen. Die Debatte in der letzten BVV-Sitzung sowie die vielen Anfragen zur Abbagerung der 650 Quadratmeter großen Insel in Schmöckwitz zeigen, dass die Thematik nicht mehr am Rande, sondern hauptsächlich durch einen Ausschuss aufgearbeitet werden muss.

 Dabei steht die Sachaufklärung im Vordergrund, die durch eine bloße Behandlung im Plenum einer BVV-Sitzung nicht erreicht werden kann. In der Plenardebatte am 30. August wurde zum Teil sehr emotional, aber wenig sachlich argumentiert. Das ist zwar verständlich, aber kaum förderlich und bringt niemanden weiter.

 
Aufgeklärt werden soll insbesondere auch, wie die Krisenkommunikation im Bezirksamt abgelaufen ist. Dabei muss auch hinterfragt werden, ob der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt seine Prioritäten richtig gesetzt gesetzt hat. Die CDU-Fraktion hält es für fragwürdig, zuständige BVV-Fachausschüsse und die Öffentlichkkeit nicht zu informieren, gleichwohl aber einen Gastauftritt in einem Werbevideo der AfD-Abgeordnetenhausfraktion zur gleichen Thematik zu absolvieren. Auch die angebliche Weitergabe von Unterlagen an nicht befasste Dritte muss in rechtlicher Hinsicht überprüft werden.
 
Die CDU-Fraktion beantragt daher die Einsetzung eines Sonderausschusses nach §15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der BVV. Der Ausschuss soll ab Oktober 2018 zeitlich befristet für sechs Monate arbeiten und spätestens im April 2019 der BVV einen Abschlussbericht vorstellen.

 

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