Dreimal aufklären: Vom Rotsch-Hafen über einen Vorwegweiser illegale Müllablagerungen unterbinden

PM-VIII-59

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Knack zeigt sich für die nächste BVV am 27. September motiviert: „Ich freue mich, dass außer der AfD alle Fraktionen unseren Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses unterstützen, um die Vorgänge im Fall „Rotsch-Hafen“ komplett zu durchleuchten.“

 Neben der Aufklärung einer illegalen Insel-Beseitigung steht aber auch eine für Autofahrer im Mittelpunkt eines Antrages der CDU:  So regt sie einen so genannten „Vorwegweiser“ in beiden Fahrtrichtungen auf der Minna-Todenhagen-Brücke Ecke Nalepastraße an. Bisher landet der Autofahrer ohne Ankündigung von einer Geradeaus-Spur unmittelbar in einer Abbiege-Spur, was bei manchem Autofahrer hektisch zu irritierten Spurwechseln führt.

In einer dritten Aufklärung fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, illegale Müllablagerungen in der Mentelinstraße (Oberschöneweide) nicht nur zu beseitigen, sondern auch langfristig zu unterbinden. Die Straße wird häufig beidseitig für Müll- und Schrottablagerungen aller Art missbraucht. Ein bestehendes Hinweisschild des Ordnungsamtes, wonach das Abladen von Müll untersagt ist, findet offenkundig keine Beachtung, hier müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

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