SPD und LINKE bremsen Aufklärung im Fall „Rotsch-Hafen“ aus

PM-VIII-60

 Aus unerklärlichen Gründen wurde die Einsetzung eines Sonderausschusses mit den Stimmen der beiden Parteien vorerst verhindert.

Gestern hat die CDU-Fraktion einen Antrag (Drucksache VIII/0553) zur Einsetzung eines Sonderausschusses zum Fall „Rotsch-Hafen“ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick eingebracht. Er soll „sämtliche Vorgänge um die Abbaggerung der Insel am "Rotsch-Hafen" aufklären und den Verlauf sowie die Reaktionen des Bezirksamtes in einem Bericht dokumentieren“.

 

 Bereits in der BVV-Sitzung vom 30. August und auch in der gestrigen Sitzung kritisierten alle Parteien massiv ein Fehlverhalten des Bezirksstadtrates Bernd Geschanowski (AfD) beim Umgang mit den Vorgängen um die Abbaggerung der Insel. Mitgezeichnet hatten den Antrag die Bezirksverordneten der FDP, B'90Grüne und auch die der SPD und DIE LINKE.

 

Doch als es gestern zur Abstimmung des Antrages kam, folgte eine große Überraschung: Ohne ersichtlichen oder nachvollziehbaren Grund vertagten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit ihren Stimmen den Antrag. Das bedeutet, dass die Einsetzung des Ausschusses sich mindestens um einen Monat, vermutlich sogar bis ins nächste Jahr verzögert.

 

„Das hat schon einen seltsamen Beigeschmack“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lawrenz, „und man fragt sich, warum die SPD und DIE LINKE durch ihre Zeitschinderei eine Schonfrist für die konsequente Aufklärung aller Vorgänge ermöglichen“.

 

Bezeichnend ist, dass viele Bezirksverordnete in ihren Redebeiträgen die Einsetzung des Sonderausschusses befürworteten, um sich am Ende aber der Vertagung aus fadenscheinigen Gründen anzuschließen.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass SPD und Linke etwas zu verbergen haben“, so Sascha Lawrenz, der den Antrag formuliert hat.

 

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